KEF EMPFIEHLT ERHÖHUNG DER RUNDFUNKGEBÜHR AB 2009 UM 95 CENT

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem jüngsten Bericht dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), ab 2009 eine Erhöhung von 95 Cent auf insgesamt 17,98 Euro pro Monat empfohlen. Davon entfallen 5,76 Euro auf die Grundgebühr (Hörfunk) und 12,22 Euro auf die Fernsehgebühr. Insgesamt betrage die Erhöhung über 1,5 Milliarden Euro. ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte haben nach Angaben der KEF zusammen einen Mehrbedarf von 2009 bis 2012 von 1,50 Euro angemeldet, nach einer Nachmeldung sogar von 1,69 Euro. Die KEF habe vor allem Abschläge bei der Bestandfortschreibung, beim Entwicklungsbedarf, bei den Erträgen und den anrechenbaren Eigenmitteln vorgenommen. Zudem sehe sie Einsparungsmöglichkeiten beim Personal: Bei der ARD in der Größenordnung von 300 Stellen und beim ZDF für etwa 100 Stellen.Streichungen nahm die KEF auch beim Digitalen Hörfunk DAB (Digital Audio Broadcast) vor und kürzte den Sendern mit 166 Millionen Euro einen Großteil der Entwicklungsgelder. Eine Fortführung der DAB-Finanzierung komme nicht infrage, da weder die Zahl der Empfangsgeräte signifikant vergrößert, noch eine Abstimmung mit den Privatsendern erreicht worden sei, so der KEF-Vorsitzende, Horst Bachmann. Lediglich 42 Millionen Euro seien für das Projekt zum Betrieb bestehender Sendeanlagen anerkannt worden. Diese Gelder können nach Angaben der KEF aber auch in andere digitale Radioprojekte investiert werden. Die Gebührenzahler haben den Ausbau von DAB bisher über 13 Jahre lang mit insgesamt 180 Millionen Euro gefördert.Bei den auch von der EU-Kommission hinterfragten Online-Ausgaben von ARD, ZDF und Deutschlandradio kritisierte die KEF, dass die Sender die Selbstbindungserklärung von 0,75 Prozent ihres Gesamtbudgets nicht eingehalten hätten. Auch hier seien Kürzungen beim angemeldeten Bedarf vorgenommen worden.Die betroffenen Sender haben in einer ersten Stellungnahme die Anhebung um 95 Cent als nicht ausreichend und unterhalb der Teuerungsrate liegend bewertet. Die privaten Sendeanstalten kritisierten die vorgeschlagene Gebührensteigerung als überhöht und forderten unter anderem von den öffentlich-rechtlichen Sendern ein sofortiges Sponsoring-Verbot sowie spätestens ab der nächsten Gebührenperiode einen Werbeverzicht insgesamt.Über die Erhöhung entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2008. Eine Annahme des KEF-Vorschlages gilt derzeit als sicher.