Am 9. März hat das Bundeskartellamt den Berliner Wasserbetrieben einen Zwischenbericht bezüglich seiner Prüfung der Trinkwasserpreise in der Hauptstadt übermittelt. Nach der bisherigen Prüfung liegen die Berliner Wasserpreise "deutlich über den Preisen in der Vergleichsgruppe" Hamburg, München und Köln. "Es wäre ein Skandal, wenn die Berliner Haushalte schon seit Jahren mit überhöhten Wasserpreisen über den Tisch gezogen würden. Der Senat muss jetzt unverzüglich handeln", so BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Sie forderte die BWB auf, sich zeitnah Gedanken eine Kompensation eventuell jahrelang überhöhter Wasserpreise zu machen.
Nach Angaben des Kartellamts beläuft sich die Abweichung der Berliner Wasserpreise zu denen der Vergleichsgruppe im "unteren zweistelligen Prozentbereich". Die in Medienberichten genannte Zahl von 50 Cent pro Kubikmeter wollte die Behörde nicht konkret bestätigen.Die Berliner Wasserbetriebe haben nun bis zum 28. April Zeit, zu dem Zwischenbericht Stellung zu nehmen, erst danach wird ein endgültiger Bescheid des Bundeskartellamtes ergehen. In einer ersten Pressemitteilung bezeichneten die BWB viele Punkte des Zwischenberichts als "nicht nachvollziehbar." So erklärte der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände sei Berlin nicht mit Hamburg oder München vergleichbar, da keine andere Großstadt in den letzten Jahren eine Halbierung ihrer Verkaufsmengen habe hinnehmen müssen.Bereits seit 2004 weist der BBU mit seiner Preisdatenbank auf die im bundesweiten Vergleich sehr hohen Berliner Wasserpreise hin. "Auch gegenüber dem Senat als Mehrheitseigner der BWB haben wir immer wieder nach einer Begründung für die großen Wasserpreisunterschiede zwischen Berlin und anderen deutschen Millionenstädten gefragt", so Maren Kern.Gedanken zu RückerstattungsmöglichkeitenHinsichtlich einer Kompensation eventuell jahrelang überhöhter Wasserpreise wies Kern auf das Vorbild der BSR hin. Diese hatte bei ihren Kalkulationen zu hohe Gebühren für die Sanierung von Deponien veranschlagt. Die auf diese Weise zu viel eingenommenen Gelder wurden in der Kalkulation der Folgejahre berücksichtigt und führten zu einer entsprechenden Absenkung der Müllgebühren. Kern: "Dieser Weg könnte auch bei den Wasserpreisen beschritten werden."Auch Abwasserpreise prüfen!Die Übertragung der Prüfung der Trinkwasserpreise an das Bundeskartellamt durch Senator Wolf sei ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Nun müsste eine Reihe drängender Fragen beantwortet werden, so Kern weiter: "Wann werden die Trinkwasserpreise gesenkt? Haben Preisprüfung und Kartellaufsicht des Senats versagt? Wann werden die Abwasserpreise überprüft? Wann stellt sich das Land mit der Landeskartellbehörde endlich seiner Verantwortung?"Das Bundeskartellamt könne nach eigenen Angaben nur die Trinkwasserpreise überprüfen. Aber auch bei der Abwasserentsorgung liegt Berlin mit 2,88 Euro pro Kubikmeter deutlich vor anderen deutschen Millionenstädten. In München kostet die Abwasserentsorgung mit 2,08 Euro rund 27 Prozent weniger als in Berlin. In Köln sind es mit 1,68 Euro sogar rund 42 Prozent weniger.
Ansprechpersonen
