In seiner Sitzung am 17. März 2011 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für den Bundeshauhalt 2012 verabschiedet. Für das Bundesbauministerium (BMVBS) sind im nächsten Jahr nur noch 25,36 Milliarden Euro vorgesehen, das ist eine Milliarde weniger als im Jahr 2011.
Der Umgang mit dieser Kürzung obliegt im Detail dem BMVBS. Die Erfahrungen des letzten Jahres und die bisherigen Äußerungen des Ministeriums lassen für die wohnungswirtschaftlichen Themen aber auch in diesem Jahr nichts Gutes ahnen.So soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, maßgeblich für die KfW-finanzierten Maßnahmen zum energetischen Bauen und Sanieren, gänzlich ohne Bundesmittel auskommen und sich allein aus den 500 Millionen Euro des Energie- und Klimafonds speisen. Die in diesem Jahr noch zur Verfügung stehenden 436 Millionen Euro Bundesmittel sollen ersatzlos gestrichen werden. Angesichts der derzeitigen Diskussion um die Stilllegung von Atomkraftwerken muss hinter diesen Fonds allerdings ein Fragezeichen gesetzt werden, wodurch die gesamte Finanzierung auf unsicheren Beinen steht.Ähnliches gilt für die Städtebauförderung, die bereits im letzten Jahr um 25 Prozent gekürzt wurde und die im nächsten Jahr nur noch mit 266 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Das sind knapp 43 Prozent weniger als in 2010 (455 Mio. Euro).Allein diese beiden Kürzungen machen bereits fast zwei Drittel der Milliarde aus, die im kommenden Jahr vom BMVBS eingespart werden soll. Fraglich bleibt, ob auch das restliche Drittel auf Kosten der Wohnungswirtschaft und der Städte eingespart werden wird oder ob Bundesbauminister Ramsauer die Axt auch am bisher verschonten Verkehrssektor ansetzen wird.Angesichts dieser Perspektiven auf Bundesebene wird die Suche nach neuen Ansätzen auf Landes- und Kommunalebene zunehmend an Bedeutung gewinnen.
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