Anlässlich der Haushaltsberatungen des Bundestags hat Berlins Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die geplanten Kürzungen der Mittel für die Stadtentwicklung scharf kritisiert. Entgegen dem einstimmigen Votum der Sonderbauministerkonferenz gegen eine erneute Kürzung der Städtebauförderung breche die Bundesregierung erneut ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen, so die Senatorin. "Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: Stoppen Sie den stadtentwicklungspolitischen Sturzflug der Bundesregierung."
Die Städtebauförderung gebe seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstütze die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekämen nicht zuletzt das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren, da bei den Programmen der Städtebauförderung nicht nur 305 Millionen Euro Bundesmittel wegfielen, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen seien, wirkten sich die Kürzungen negativ auf Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus. "Die Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik wird die soziale Spaltung in den Städten verschärfen und den Umbau im Hinblick auf demographische Veränderungen und Klimawandel erschweren", zeigte sich die Senatorin überzeugt. "Dabei trifft die Kürzung in erster Linie die Kommunen. Sie erhalten nur noch geringe Unterstützung bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und der sozial-integrativen Stadtentwicklungspolitik. Dies wirkt sich auf die wirtschaftlichen Potenziale der Städte und Gemeinden aber vor allem auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Menschen in den betroffenen Gebieten aus."
Ansprechpersonen
