Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat auf einer Pressekonferenz am 2. Februar ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate wie folgt formuliert (Zitat).
„In den letzten Jahren sind wesentliche Projekte der Stadtgestaltung vollendet bzw. auf einen guten Weg gebracht worden. Ich nenne hier nur beispielhaft das Planwerk Innenstadt. Mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr wurde ein grundlegendes Regelwerk für die Verkehrsentwicklung vorgelegt. Die Strategie des Quartiersmanagements ist grundsätzlich bestätigt worden; wir verfügen über Instrumente, mit denen die Soziale Stadt erhalten werden kann. Als Senatorin für Stadtentwicklung möchte ich jetzt an konkreten Projekten und politischen Vorhaben zeigen, dass in dieser Stadt weiterhin gestaltet und bewegt wird.So wird in der Innenstadt in den kommenden Jahren Stadtentwicklungspolitik zu beobachten sein: Die langjährige Diskussion um die weitere Gestaltung des Kulturforums wird mit konkreten Ergebnissen auf den Punkt gebracht werden können. In einen Masterplan Kulturforum, der in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit vorgelegt wird, fließen die Wünsche und Anregungen der Anrainer ein. Darin werden konkrete Gestaltungsvorschläge vorgestellt. Anschließend werde ich Senat und Abgeordnetenhaus diesen Masterplan vorstellen.Am Molkenmarkt soll die ursprüngliche Form der Bebauung der Berliner Altstadt wieder sichtbar gemacht werden. Dieses Quartier zwischen Stadthaus und Rotem Rathaus wird durch das Umschwenken der Grunerstraße und eine neue kleinteilige Bebauung zurück gewonnen. In dem vom Durchgangsverkehr abgewandten Teil soll der Wohnanteil bis zu 50% betragen. Das „Gymnasium zum Grauen Kloster“, wirbt derzeit in der interessierten Öffentlichkeit für sein Vorhaben, den historischen Schulstandort durch einen Schulneubau wieder zu beleben. Den Architektenwettbewerb für den Schulneubau wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützen.Zum Humboldtforum werden jetzt die notwendigen politischen Entscheidungen vorbereitet. Ich halte daran fest, den Auftrag des Bundestages zum Abriss des Palastes der Republik zu erfüllen. Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Ingenieursarbeiten zum Abriss des Palastes geht derzeit in die letzte Runde.Über die Gestaltung des Schlossplatzes, über eine etwaige Zwischennutzung und über die Form des Wettbewerbsverfahrens sind wir mit dem Bund in enger Abstimmung.Ich möchte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch auf bedeutende Entwicklungen jenseits der Berliner Zentren lenken. Der Berliner Süd-Osten ist für mich ein Beispiel, das zeigt, wie durch das stetige Wachsen eine ganze Region erstarkt: Adlershof ist inzwischen ein außergewöhnlicher Wissenschaftsstandort, in Oberschöneweide entsteht mit den Schauhallen ein eindrucksvolles privates Kunstprojekt, die neue Autobahn A 113 verbessert die Verkehrsanbindung, der Flughafen BBI wird für weiteren Entwicklungsschub sorgen. Eine ganze Region wird dadurch nachhaltig aufgewertet.Die Themen Verkehrs- und Umweltpolitik – davon bin ich überzeugt – stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Denn Ziel aller aufeinander abzustimmenden Maßnahmen in beiden Politikfeldern ist es, die größtmögliche Mobilität aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, für eine belebte und bewohnte Innenstadt zu sorgen und dabei die Lärm- und Luftbelastungen soweit wie möglich zu reduzieren. Wir stellen ab 15. Februar der Öffentlichkeit den Luftreinhalteplan für Berlin vor. Wir können davon ausgehen, dass wir mit den dort vorgestellten Maßnahmen, die neuen EU-weiten Anforderungen im Wesentlichen erfüllen werden. Wir werden auf die bereits erzielten Erfolge bei der Bekämpfung von PM-10-Staub und Stickstoffdioxid aufbauen können. Wesentlicher Bestandteil unser Strategie zur Luftreinhaltung ist eine intelligente Verkehrspolitik, die dazu beitragen wird, die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. Das Motto des Luftreinhalteplans ist dabei: Technik vor Verkehrsbeschränkung.Sollten sich aber die vorgeschlagenen Schritte als nicht ausreichend für die Einhaltung der neuen Grenzwerte erweisen, schließe ich weitergehende Maßnahmen nicht aus. Dazu wird ein Stufenkonzept für die Berliner Umweltzone entwickelt. Dieses Konzept beinhaltet auch Fahrbeschränkungen für alte, nicht mehr zeitgemäße Dieselfahrzeuge für die Berliner Innenstadt ab 2008. Dafür benötigen wir die Unterstützung des Bundes zur Förderung umweltschonender Dieselfahrzeuge und dringen außerdem bei der Bundesregierung derzeit auf die Einführung einer bundeseinheitlichen Kennzeichnung von Fahrzeugen nach Schadstoffklassen.Die Berliner Strategie der Sozialen Stadtentwicklung wird weiter entwickelt und ergänzt. Die Überprüfung unserer seit 1999 angewandten Maßnahmen und Methoden hat sehr überzeugend ergeben, dass wir mit dem Instrument des Quartiers-Management richtig liegen. Wir werden deshalb am Quartiers-Management festhalten und es weiter entwickeln. Wir wollen die Ressourcen aller beteiligten Senatsverwaltungen bündeln. Die Gespräche dazu werden bereits im Staatssekretärsausschuss zur Sozialen Stadt und mit den Bezirken geführt. Außerdem werden starke Partner mit „ins Boot geholt“: die Bezirke, die Schulen, die Wohnungsbaugesellschaften, Vereine, die den Kiez genau kennen, Kirchengemeinden, engagierte Bürgerinnen und Bürger.In der östlichen Innenstadt haben sich die Kieze so positiv entwickelt, dass wir die QM-Gebiete Falkplatz, Helmholtz-Platz und Boxhagener Platz in eine neues, bewohnergetragenes Verfahren überleiten können. Gebiete, die nach unseren Erkenntnissen dringend Hilfe benötigen, werden zukünftig als Quartiere mit Präventionsbedarf besondere Aufmerksamkeit erhalten. Mit Maßnahmen unterhalb des klassischen Quartiers-Managements wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern der Tendenz zur sozialen Entmischung begegnen. Zwei Gebiete in Spandau und in der Gropiusstadt werden zukünftig in diese Kategorie fallen. Daneben werden die erprobten Instrumente in den übrigen QM-Gebieten weiterhin eingesetzt.Ziel bei allen Maßnahmen ist es, nicht einzelne Zielgruppen sondern die von den Anwohnern in ihren Quartieren erarbeiteten Vorstellungen und Ziele zu fördern. Zukünftig sollen über die reine Beteiligung hinaus noch mehr Entscheidungen vor Ort direkt von Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Dabei beinhaltet die Strategie der Sozialen Stadt beim Mittel- und Personaleinsatz die Bevorzugung bestimmter Quartiere, sie ist damit bewusst praktizierter Wertausgleich.Berlin ist international sehr attraktiv, viele junge Leute kommen in die Stadt um hier zu leben und zu arbeiten. Menschen aus aller Welt planen, in Berlin Projekte zu realsieren, zu investieren. Die Spannung zwischen sichtbarer, historisch gewordener Stadt und den vielen freien Räumen - bis hin zu Brachen - ist eine Herausforderung, die Politik nicht in Gremien und Ausschüssen bewältigen kann. Ich lade deshalb wieder zum Stadtforum ein, zum Dialog, zur stetigen Diskussion über die Chancen der Entwicklung Berlins. Internationale Vergleiche muss Berlin nicht scheuen, sondern ständig suchen, um die besten Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger zu definieren.“ (Zitat Ende)
