Jahresbilanz zur Berliner Clearingstelle im Steuerungsausschuss Wohnungsbau

Mit dem Senatsbeschluss „Wohnungsbaukoordinierung Berlin“ vom 13. Februar 2018 wurden vor einem Jahr die Voraussetzungen für die Beschleunigung und ressortübergreifende Steuerung des Wohnungsneubaus in Berlin verbessert. Im Rahmen einer dreistufigen Entscheidungsstruktur werden seitdem Zielkonflikte bei Wohnungsneubauprojekten bearbeitet und aufgelöst. Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau konstituierte sich im April 2018 und tagt in der Regel monatlich. In den bisherigen Sitzungen wurden 19 Projekte behandelt.

In der letzten Sitzung am 11. Februar 2019 wurde neben einer Projektvorschau vereinbart, dass Baumfällgenehmigungen bereits vor der Erteilung der Baugenehmigung beantragt und genehmigt werden können. Angesichts der am 28. Februar 2019 endenden Baumfällperiode bestand für die Klärung eine hohe Dringlichkeit.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Wir brauchen dringend zusätzliche Wohnung für die Berlinerinnen und Berliner. Verzögerungen in der Baurechtschaffung, Flächenkonkurrenzen  und Realisierungsschwierigkeiten dürfen dem nicht im Wege stehen. Mit dem Steuerungsausschuss Wohnungsbau haben wir ein Instrument, das im Konfliktfall schnell, kooperativ und ressortübergreifend gute Lösungen für die Schaffung von dringend benötigtem, insbesondere leistbarem Wohnungsneubau ermöglicht.“

In der ersten Stufe führt die Wohnungsbauleitstelle wie bisher Vermittlungsgespräche mit Vorhabenträgern und beteiligten Verwaltungen. Wird dabei keine Lösung auf Fachebene erreicht, entscheidet der Steuerungsausschuss Wohnungsbau. Zu den ständigen Mitgliedern des Ausschusses zählen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Kann auch der Steuerungsausschuss keine abschließende Lösung erzielen, legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Senat einen Entscheidungsvorschlag vor.