Vermieter- und Mieterverbände der Hauptstadtregion warnten vor einem Ende zahlreicher sozialer Projekte und der Gefahr einer weiteren Verringerung der Schlagzahl beim Stadtumbau Ost. "Das Katz- und Mausspiel um die Zukunft der Städtebauförderung muss aufhören", fasste BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern zusammen.
Protest gegen Kürzung der StädtebauförderungAnlässlich der Bauministerkonferenz am heutigen Dienstag in Berlin regt sich Widerstand gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung. Befürchtet wird u.a. ein ausufernder Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur (Straßen etc.) und ein Ende von Projekten, die über den Topf Soziale Stadt gefördert werden. Protestnoten verfassten u.a. der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und der Berliner Mieterverein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands, forderte, die Mittel im Bundeshaushalt 2012 nicht wie geplant von 455 Mio. Euro auf 260 Mio. Euro zu kürzen, sondern mindestens auf 550 Mio. Euro zu erhöhen. "Jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln eingesetzte Euro mobilisiert ca. 8 Euro privater Investitionen", so Pakleppa.
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