Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG) hat die jüngsten Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Strafverfolgung von Graffiti-Schmierereien "als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Es sei sehr positiv, dass nach jahrelanger Verzögerung einiger Gesetzesinitiativen nun Bewegung in die Sache komme und sich rot-grün auf eine Präzisierung des Gesetzestextes verständigt haben, sagte der BAG-Vorsitzende, GdW-Präsident Lutz Freitag.
Die nun vorgelegten Ergänzungen des § 303 Strafgesetzbuch in Verbindung mit der Beweiserleichterung seien ein sachgerechter Ansatz, der helfen könne, die umfangreichen Sachbeschädigungen durch Graffitis einzudämmen. Damit sei eine langjährige Forderung der in der BAG zusammengeschlossenen immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbände erfüllt worden, ergänzte Freitag. Die BAG appellierte an die Parteigremien von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, sich dem jetzt gefundenen Kompromiss der Fraktionen zügig anzuschließen und die Gesetzesänderung umzusetzen.
