Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und die Aktion Impulse für den Wohnungsbau haben sich zu einem Bündnis für den Klimaschutz und den Erhalt und die Sanierung der Städte zusammengeschlossen. ihm gehören 29 Verbände aus der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt an. In einer gemeinsamen Erklärung übt das Bündnis scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung bei Investitionsanreizprogrammen wie dem CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und der Städtebauförderung.
Investitionsanreize in den klimagerechten und altersgerechten Wohnungsbau seien der beste Konjunkturmotor, heißt es in der Erklärung, die anlässlich der Beratungen der Bundesregierung zum Etatentwurf 2011 und der Finanzpläne bis 2014 veröffentlicht wurde. Insofern würden die Kürzungspläne der Bundesregierung den Staat mehr kosten, als sie sparen. Die Förderprogramme führten nachweislich zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen. Dabei stünden bei den Energieeffizienzprogrammen sowie der Städtebauförderung einem Euro staatlicher Investition bis zu neun Euro an privaten Investitionen gegenüber. Die geplante Reduzierung der Programme auf etwa die Hälfte ihres Fördervolumens widerspräche den Aussagen im Koalitionsvertrag, sei eine Investitionsbremse und wirke sich nachhaltig schädigend auf die konjunkturelle Erholung aus. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung seien so in keinem Fall zu erreichen.Die beteiligten Verbände und die IG BAU lehnen Kürzungen der KfW-Programme grundsätzlich ab. Stattdessen schlägt das Bündnis vor, mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete die energetische Sanierung zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie z.B. der Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen zu fördern. Dadurch könnte die Sanierung des gesamten Wohngebäudebestandes deutlich vorangetrieben sowie eine spürbare Ankurbelung der Binnenkonjunktur angeregt werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Bei der Minderung der Städtebauförderungsmittel müsse gesehen werden, dass damit so wichtige Programme, wie der Stadtumbau Ost und West sowie das Programm Soziale Stadt tangiert werden können. Dies würde eklatant den im Koalitionsvertrag formulierten politischen Absichten der Bundesregierung widersprechen. Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte würden damit erheblich getroffen. Der Stadtumbau Ost und West wird in der Zukunft durch den demografischen Wandel noch wichtiger, als er es heute schon ist. Das Bündnis appellierte daher an die Bundesregierung, auch bei der Wohnungs- und Städtebauförderung auf Investitionen und Wachstum zu setzen und die aufgezeigten Vorschläge zu berücksichtigen.
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