Am 23. September stimmt das Europäische Parlament über den Reformvorschlag der Europäischen Kommission für den europäischen Telekommunikationssektor ab. Bis Ende des Jahres soll ein neuer Rechtsrahmen geschaffen werden, der die regulatorischen Zuständigkeiten auf dem Markt für elektronische Kommunikation neu regelt und die zukünftige Regulierungspraxis festlegt.
Die aktuelle Diskussion erhitzt sich insbesondere an der Frage, ob Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom ihren Rivalen von Anfang an Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren sollen. Hierzu hat das ifo Institut für Wirtschaftsforschung am 22. September die Studie "Regulierung in Telekommunikationsmärkten: Technologische Dynamik und Wettbewerbspotenziale" vorgelegt. In ihr analysieren die Autoren die Wettbewerbspotentiale und die Rolle sektorspezifischer Regulierung im Transformationsprozess vom traditionellen Telefonnetz zum modernen glasfaserbasierten Datennetz.Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass eine Regulierung, durch die die Telekom gezwungen würde, neu gebaute Glasfasernetze für Wettbewerber zu öffnen und dafür nur kontrollierte Preise zu erheben, zumindest in Ballungszentren nicht notwendig und dem Wettbewerb nicht förderlich sei. Vielmehr würde sie von vornherein den Anreiz vermindern, solche Netzwerke überhaupt zu bauen. Etwas anderes sei der Zugang zu den bereits bestehenden Kupfernetzen, der in der Tat gewährleistet sein sollte.Im sukzessiven Übergang zum modernen Datennetz habe die Regulierung die Aufgabe, neuen Wettbewerbern den Zugang zu Elementen des traditionellen Telefonnetzes des Ex-Monopolisten zu gewährleisten. Die Regulierung des Zugangs zu neuen glasfaserbasierten Zugangsnetzen des Ex-Monopolisten lasse sich insofern nur in dünn besiedelten Regionen begründen, in denen aufgrund der hohen Aufbaukosten und der geringen Nachfrage kein infrastrukturbasierter Wettbewerb zu erwarten sei. In diesem Fällen sollte sich nach Auffassung des ifo die öffentliche Hand an der Finanzierung der Netze beteiligen, um deren Entstehung sicherzustellen. In Ballungsräumen hingegen schaffe der Wettbewerb zwischen wenigen starken Wettbewerbern genügend Anreize zu Investitionen in neue Zugangsnetze. So sei schon heute zu beobachten, dass Wettbewerber der Deutschen Telekom ihre eigenen regionalen Glasfasernetze aufbauen. Deshalb bestehe in Ballungsgebieten gar nicht die Möglichkeit, Monopolstellungen auszunutzen. Dementsprechend ginge etwa die Regulierungsbehörde in Großbritannien genau den richtigen Weg, die kürzlich Ballungsräume ganz von der Regulierung ausgenommen hatte.Quelle: Nina Czernich, Oliver Falck, Thomas Kießl und Tobias Kretschmer, "Regulierung in Telekommunikationsmärkten: Technologische Dynamik und Wettbewerbspotenziale", ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung 32
