Das Bundeskabinett hat am 21. März 2012 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 gebilligt. Zwar ist positiv, dass für die Städtebauförderung dabei ein Verpflichtungsrahmen von 455 Millionen Euro vorgesehen ist. Aber: Im Zahlenwerk fehlt jede Spur von der Übergangslösung zur Altschuldenhilfe. BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Das ist eine herbe Enttäuschung. Die Bundesregierung hatte der Wohnungswirtschaft eine solche Übergangslösung fest zugesagt."
Kern weiter: "Die Bundesregierung plant offenbar eine Fortsetzung ihrer Verzögerungstaktik bei der der Altschuldenhilfe. Damit gefährdet sie die bisherigen Erfolge beim Stadtumbau Ost." Dass im Haushalt 2013 keine Mittel für die Altschuldenhilfe eingeplant seien, sei auch kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses wichtigen Stadtumbau-Instruments. 300 Milliarden Gesamtetat und sinkende NeuverschuldungDie von der Bundesregierung für 2013 geplanten Gesamtausgaben liegen bei rund 300 Milliarden Euro. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 19,6 Milliarden Euro gesenkt werden. 2016 soll dann ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden. Kern: "Wir müssen auf Bundes- und Landesebene aufpassen, dass die Einsparungen nicht einseitig zu Lasten von Wohnungswirtschaft und Städten erfolgen. Wir müssen unsere berechtigten Interessen mit allem Nachdruck vertreten." Die Städtebauförderung bleibe mit 455 Millionen Euro auch 2013 weiterhin deutlich unter dem Haushaltswert von 2010. Damals hatten 535 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, die angesichts des demografischen Wandels nach wie vor dringend benötigt werden.
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