Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt Grundstücksverkauf in Berlin zu

Der Haushaltsausschuss hat am 25.März 2015 dem Verkauf zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit einem Wert von mehr als 15 Millionen Euro in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Dabei geht es laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) einerseits um eine 7.052 Quadratmeter große, bebaute Liegenschaft in Berlin-Mitte (Tiergarten), Lützowufer, und andererseits um eine 47.132 Quadratmeter große, bebaute Liegenschaft in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Mehringdamm 20/28, Obentrautstraße 19/21.

Der Käufer des bebauten Grundstücks am Lützowufer beabsichtigt laut BMF dies weiterhin gewerblich zu nutzen; auf dem unbebauten Grundstück soll ein Wohngebäude errichtet werden. Das Nutzungskonzept des Käufers des Grundstückes in Friedrichshain-Kreuzberg sieht den Verbleib des Hauptmieters auf der Liegenschaft vor, woran dem Bezirk sehr gelegen sei, heißt es in dem BMF-Bericht. Für den Wohnungsbau suche der Käufer auch eine Kooperation mit Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Weiterhin unterstütze der Berliner Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Tim Renner, das Vorhaben der Käuferin, großzügige Flächen auch für die Kunst-, Kreativ- und Freiberuflerszene vorzusehen. Der Verkaufspreis entspricht in beiden Fällen dem vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung, heißt es weiter.