Der Berliner Senat teilte nach seiner Sitzung vom 2. September mit, dass der Berliner Haushalt in diesem Jahr wie erwartet mit einem Finanzierungsüberschuss abschließen werde. Neue Schulden würden nicht aufgenommen sowie Altschulden getilgt. Das geht aus dem Statusbericht per 30. Juni 2008 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat.
Der Bericht stellt eine Prognose auf Grundlage der zum 30. Juni erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft dar und wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet. Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss wird rund 410 Millionen Euro betragen. 2007 waren es 91 Millionen Euro: Der erste Überschuss in einem Berliner Nachkriegshaushalt. Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsgesetz gibt es 2008 voraussichtlich bei der Spielbankabgabe, höhere Ausgaben gibt es für Hilfen in besonderen Lebenslagen, Hilfen zur Erziehung, für den Kita-Bereich und für die Einmalzahlungen an die öffentlich Bediensteten. Diese Effekte können aber im Wesentlichen durch Mehreinnahmen bei den Steuern, den Verwaltungseinnahmen und der Vermögensaktivierung sowie durch Minderausgaben bei den Bauausgaben und Zinsen ausgeglichen werden.
