In Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Apelt (CDU) äußerte sich die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zur aktuellen Hartz IV-Statistik in Berlin. Danach leben derzeit 488.863 anspruchsberechtigte Hilfebedürftige in der Stadt, von denen 362.104 erwerbsfähig sind. Am größten ist ihre Zahl in den Bezirken Neukölln, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg (Zitat).
"Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Zur Beantwortung hat der Senat zuständigkeitshalber das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung der Regio-naldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) um eine Stel-lungnahme gebeten. Danach ist Folgendes festzuhalten:1. Wie viele anspruchsberechtigte Hilfsbedürftige ge-mäß SGB II gibt es in Berlin (Aufteilung nach Bezirken)?2. Wie viele davon sind erwerbsfähig? Zu 1. und 2.: In Berlin gibt es mit Stand 31.3.2005 folgende Anzahl von Personen in Bedarfsgemeinschaf-ten insgesamt und davon erwerbsfähige Hilfebedürftige:RegionPersonen in Bedarfsgemeinschaften insgesamtdavon erwerbsfähige HilfebedüftigeArGe Treptow-Köpenick23.89418.608ArGe Friedrichshain-Kreuzberg56.56841.194ArGe Lichtenberg35.69527.439ArGe Marzahn-Hellersdorf41.64631.507ArGe Mitte64.76545.904ArGe Neukölln65.32446.506ArGe Pankow40.26331.766ArGe Reinickendorf35.89825.732ArGe Spandau35.93026.293ArGe Steglitz-Zehlendorf22.60017.106ArGe Tempelhof-Schöneberg43.18632.020ArGe Charlottenburg-Wilmersdorf23.09418.029gesamt488.863362.1043. Wie viele erwerbsfähige Hilfsbedürftige gemäß SGB II sind in Arbeitsgelegenheiten mit Mehrauf-wandsentschädigung beschäftigt, davon U 25, wie viele in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, davon U 25, und wie viele in Arbeitsgelegenheiten in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäfti-gungsverhältnis, davon U 25? 4. Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind bewilligt und wie viele sind insgesamt in direkter kommunaler Trägerschaft geplant, davon jeweils in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung u.a., in nicht öffentlicher Trägerschaft, davon jeweils in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung u.a., wie viele sind tatsächlich besetzt und wie viele sind mit unter 25-jäh-rigen und mit Akademikern besetzt? Zu 3. und 4.: Bis März 2005 haben die ArGen in Berlin nach deren Meldung insgesamt 11.622 Arbeitsge-legenheiten mit Mehraufwandsentschädigung bewilligt, davon 1.894 für U 25. Diese teilen sich auf folgende Bereiche auf:Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung BerlinBereicheunter 25-Jährigeüber 25-JährigegesamtSoziales4472.7133.160Kultur52245297Bildung, Jugend, Sport5381.5472.085Umwelt, Naturschutz, Tourismus1411.6661.807Handwerkliche Dienste140524664Sonstige5763.0333.609Gesamt1.8949.72811.622Nach Auskunft der RD BB ist davon auszugehen, dass die Stellen unmittelbar nach ihrer Bewilligung be-setzt werden. Es wurden 977 Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante (sozialversicherungspflichtigen Be-schäftigungsverhältnisse) bislang bewilligt. Eine Unterscheidung nach Altersmerkmalen (U 25 bzw. Ü 25) liegt nicht vor. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden nicht nach den Kundenkreisen SGB II und III differenziert ausgewiesen, sondern nur insgesamt erfasst. Wie viele Ar-beitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in direkter kommunaler Trägerschaft bzw. nicht öffent-licher Trägerschaft geplant sind, wird zurzeit nicht erhoben. Ebenso wird nicht erhoben, wie viele Maßnah-men mit Akademikerinnen und Akademikern besetzt sind. 5. Wie viel Geld ist für die Arbeitsgelegenheiten über welchen Zeitraum mit Mehraufwandsentschä-digung bewilligt, budgetiert, davon Trägerpauschale; in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewilligt, budgetiert, davon Trägerpauschale und in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnis bewilligt, budgetiert, davon in Trägerpauschale? Zu 5.: Für Arbeitsgelegenheiten wurden mit Stand 18. April 2005 rund 61,7 Mio € bewilligt, davon 36,9 Mio € Trägerpauschale. Für ABM wurden 21,4 Mio € bewilligt, davon 17,5 Mio € für Lohnkosten und 3,9 Mio € für verstärkte Förderung. Für Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante (sozialversicherungspflichtige Be-schäftigungsverhältnisse) wurden 38,5 Mio € bewilligt. Die Mittel für den Eingliederungstitel II (Integrations-leistungen) wurden den ArGen unter Zugrundelegung der Gesamtzahl der zu betreuenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Berücksichtigung eines Problemdruckindikators zugeteilt. Die Geschäftsführer/innen der ArGen setzen diese zugeteilten Mittel in eigener Zuständigkeit nach Abstimmung mit der Trägervertre-tung ein. Eine Zuteilung der finanziellen Mittel für bestimmte Instrumente erfolgt nicht. 6. Welche Kontrolle führen die Job-Center im Hinblick auf Effizienzsteigerungen der Träger durch? Zu 6.: Da die Geschäftsführer/innen der ArGen über den Einsatz der ihnen zugeteilten Mittel in eigener Verantwortung entscheiden, obliegt ihnen auch die Beurteilung, ob diese wirkungsorientiert eingesetzt wer-den. Hierfür ist die Trägervertretung, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommune und der Arbeits-agentur besteht, zuständig. 7. Wie viele ALG-II-Empfänger wurden in Arbeitsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes vermittelt? Zu 7.: Bis einschließlich März 2005 wurden 1.232 arbeitslose Alg-II-Empfangende durch die ArGen in Ar-beitsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes vermittelt. 8. Wie viele Firmenbesuche haben von Seiten der Fallmanager bei Unternehmen dazu stattgefunden? 9. Wie viele ALG-II-Empfänger haben eine Arbeitsge-legenheit abgelehnt und aufgegeben? 10. Wie vielen ALG-II-Empfänger wurden aus welchen Gründen die Eingliederungshilfe gekürzt, davon U 25? Wie hoch ist der daraufhin einbehaltene Betrag? 11. Wie setzt sich das Qualifikationsprofil der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, der budgetierten ArG mit MAE und der bewilligten ArG mit MAE und der von Trägern angebotenen ArG mit MAE nach Ausbildungen (Akademiker, Berufsausbildung, ungelernt, ohne Schulabschluss) und wie nach ausgeübten bzw. ausgebildeten Berufen zusammen? Zu 8. bis 11.: Nach Auskunft der RD BB gibt es zu diesen im Verantwortungsbereich der Ar-Gen liegenden Fragen keine Statistiken bzw. ein Berichtswesen zur Beantwortung."
