Das Gutachten "Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung" des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Januar 2010 wurde am 12. März veröffentlicht. Es analysiert aus umweltökonomischer Sicht, welche Strategien von Emissionsvermeidung als globalem öffentlichen Gut und Anpassung an den Klimawandel zu den besten Ergebnissen führen.
Schlussfolgerungen aus dem Gutachten für die WohnungswirtschaftHauptergebnis des Gutachtens ist die Feststellung, dass die Vorreiterrolle einzelner Staaten beim Klimaschutz umweltökonomisch nicht sinnvoll ist, weil sie einer weltweiten, wirksamen Klimapolitik eher im Wege steht und außerdem für die Vorreiterstaaten sehr teuer wird. Die Argumentation des Gutachtens unterstützt damit eine Argumentation der Wohnungswirtschaft, dass bei allen Klimaschutzmaßnahmen der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beachtet werden muss. Eine Ausdehnung von Klimaschutzmaßnahmen in den unwirtschaftlichen Bereich hinein, um Deutschlands Vorreiterrolle zu gewährleisten, scheint umweltökonomisch nicht begründbar. Nichtsdestotrotz bleibt es eine strategische Aufgabe der Wohnungswirtschaft, eine langfristige sichere und bezahlbare Energieversorgung ihrer Bestände sicherzustellen. Dies aber nicht vorrangig aus klimapolitischen Gründen, sondern vor dem Risiko steigender Energiepreise, besonders für fossile Energieträger. Dafür bleibt auch die KfW-Förderung unverzichtbar. Der GdW und seine Regionalverbände werden diese Diskussion weiter aktiv führen.Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens im DetailDas Gutachten kommt zu folgenden Schlüssen: Unkoordiniertes einzelstaatliches Handeln führt zu unzureichender Emissionsvermeidung.Nur wenige Länder beteiligen sich freiwillig an Emissionsvermeidung. Beteiligung ist umso wahrscheinlicher, je größer und bevölkerungsreicher, je wohlhabender das Land ist, je niedriger die Kosten der Emissionsvermeidung für dieses Land sind, je dramatischer die Klimaveränderungen zu Buche schlagen, je bedeutender die Ökologiebewegung ist. Die klimapolitische Vorreiterrolle einzelner Staaten führt in der Regel zu hohen Kosten in diesem Vorreiterland, ohne dass eine entscheidende Verbesserung des Weltklimas sichergestellt werden kann. Wenn sich ein Land für andere erkennbar darauf festlegt, selbst höhere Vermeidungsanstrengungen zu unternehmen, nehmen andere Länder ihre Vermeidungsanstrengungen zurück – "crowding out". Vorreiterinitiativen einzelner Länder verbessern nicht notwendigerweise die Ausgangssituation für eine weltweite Klimavereinbarung, sondern können deren Zustandekommen gefährden. Die Verringerung des verbleibenden Vorteils aus weltweiten Klimavereinbarungen mache das Zustandekommen einer solchen Lösung unwahrscheinlicher. Ähnlich ungünstig sind Vereinbarungen von Teilgruppen der internationalen Ländergemeinschaft einzuschätzen. Solche Vereinbarungen belasten die teilnehmenden Länder wirtschaftlich stark und begünstigen die nicht teilnehmenden Länder. Trotz hoher Kosten können die positiven Klimawirkungen solcher Teilgruppenvereinbarungen sehr klein ausfallen. Anpassungsstrategien sind im Vergleich zu Vermeidungsstrategien nicht mit der Trittbrettfahrerproblematik behaftet. Der Kreis von Kostenträgern und Nutznießern fällt zusammen. Eine Anpassungsstrategie führt unmittelbar dazu, dass im eigenen Land die Folgekosten des Klimawandels verringert werden, unabhängig von internationalen Vereinbarungen. Investitionen in Anpassungsmaßnahmen können Verhandlungssituationen für Klimaabkommen verbessern. Verstärkte Anpassungsstrategien aller Länder sind zwar schlechter als gemeinsame weltweite Vermeidung, aber besser als bei Verzicht auf eine Anpassungsstrategie. Ohne Anpassungsmaßnahmen müsste angesichts der Unsicherheit über die Klimafolgen der irreversiblen CO2-Emissionen aus Vorsichtsgründen wesentlich mehr Vermeidung betrieben werden. Anpassung verschafft Zeit, um die Klimafolgen genauer zu erforschen.Zusammenfassend befürchtet der wissenschaftliche Beirat, dass die derzeitige Vorreiterpolitik Deutschlands und Europas sehr teuer wird und einer wirksamen weltweiten Klimapolitik eher im Wege steht.Der wissenschaftliche Beirat des BMF besteht seit 60 Jahren. Ihm gehören vor allem Universitätsprofessoren der Volkswirtschaftslehre an. Vorsitzender ist derzeit Prof. Dr. Clemens Fuest, Forschungsdirektor des Center Business Taxation der Uni Oxford.
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