Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau gestoppt

Wie Tagesspiegel und Medien des Deutschen Bundestages am 27. April 2016 berichteten, hat der Finanzausschuss das Gesetzesvorhaben zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus abgesetzt.  Die Abstimmung zur Beschlussfassung im Bundestag war für den 28. April geplant.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf. Die Kritik von Verbänden und Gutachtern bei der Anhörung im Finanzausschuss am 25. April habe die ohnehin schon bestehenden Zweifel an der Wirksamkeit des Vorhabens bei der SPD gestärkt. SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding sagte dem Tagesspiegel: „In der jetzigen Form verfehlt das Gesetz sein Ziel. U.a. befürchtet er, dass es zu Mitnahmeeffekten bei bestehenden Projekten komme und nicht zu zusätzlichen Bauten, da im privaten Wohnungsbau derzeit offenbar die Kapazitäten ausgelastet seien. Die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass ohne eine Absenkung der Förderhöhe sowie eine Mietpreisgrenze nur teure Wohnungen mit einer Kaltmiete von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter entstehen würden.

Der vollständige Bericht im Tagesspiegel.