Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefährdet Mieterstromprojekte

Am 1. November 2018 wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)  und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Dieser verursacht weitere Hemmnisse bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten. Ab dem 1. Januar 2019 soll laut dem Gesetzentwurf die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von über 40 kWp deutlich abgesenkt werden. Dies würde eine direkte Rückwirkung auf die Förderung von Mieterstromanlagen haben, da die Förderung an der Höhe der Einspeisevergütung gekoppelt ist. Für eine Mieterstromanlage mit 100 kWp Leistung würden der Betreiber nur noch 0,75 Cent pro Kilowattstunde erhalten statt 1,97 Cent pro Kilowattstunde nach bisheriger Regelung im Mieterstromgesetz. Auf Basis dieser neuen Regelung ist ein wirtschaftlicher Betrieb von Mieterstromanlagen und damit die direkte Einbeziehung der Mieter in die Energiewende gefährdet.

Der Entwurf des sogenannten Energiesammelgesetzes des BMWi umfasst zahlreiche Änderungen des EEG, KWKG, EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Er enthält unter anderem die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind und Photovoltaik (PV) und zum anderen dringende Regelungen im Energiebereich, insbesondere zu der EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen (§§ 61b-d EEG-E) und Übergangsregelung für den Netzkodex/RfG. Insbesondere die aus beihilferechtlichen Gründen vorgesehene Absenkung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen von 40 kWp bis 750 kWp ist ein Rückschritt für die Energiewende. Die geplante Absenkung erschwert die Umsetzung von Mieterstromprojekten, da die Absenkung die Anreizwirkung der Förderung im Mieterstromgesetz aus dem Jahr 2017 konterkariert.

Die Förderung von Mieterstromprojekten ist direkt von der Höhe der Einspeisevergütung abhängig. Bisher erhielten Mieterstromanlagen mit einer Leistung von 100 Kilowattstunden eine Förderung in Höhe von 1,97 Cent pro Kilowattstunde. Diese würde sich durch den Gesetzentwurf auf 0,75 Cent pro Kilowattstunde mehr als halbieren. Bereits für das Jahr 2019 und darüber hinaus geplante Mieterstromanlagen bewegen sich bei diesem Einschnitt am Rande ihrer Wirtschaftlichkeit und die Umsetzung ist mehr als ungewiss.

Der Entwurf steht im deutlichen Gegensatz zu der Entschließung des Bundesrates vom 19. Oktober 2018 zur „Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende“. In dieser spricht sich der Bundesrat klar dafür aus, die Anreize für die Investitionen in Mieterstromanlagen in urbanen Zentren zu erhöhen, indem bestehende Hemmnisse in den geltenden Gesetzen abgebaut werden sollen. Unter anderem sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, zum Beispiel rechtliche Rahmenbedingungen, die die Gewerbesteuerpflicht beim Angebot von Mieterstrom durch den Vermieter verhindern.

Der GdW Bundesverband deutscher Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat zu dem Entwurf des Energiesammelgesetzes eine Stellungnahme veröffentlicht. Ebenso enthält der Downloadbereich eine Grafik die eine Absenkung des Mieterstromzuschlages in Abhängigkeit der Anlagengröße illustriert. 

Für Rückfragen steht der Fachbereich Technik, Herr Lars Grothe (lars.grothe@bbu.de) zur Verfügung.