Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 28. August 2012, dass sich SPD und CDU gemeinsam auf ein soziales Mietenbündnis verständigt hätten.
"Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele", ließen die beiden Abgeordneten verlauten.BBU-Vorstand Maren Kern: "Mit diesem Bündnis bekennt sich die Stadt zu ihren Unternehmen, und die Unternehmen bekennen sich zu ihrer Verantwortung für die Stadt: Für bezahlbares Wohnen, soziales Engagement, lebenswerte Quartiere und wirtschaftliche Stabilität."Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeute das eine garantierte Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens, die Mietpreissteigerungen würden gedämpft und die soziale Ausrichtung der Unternehmen weiter präzisiert. Begrüßt werde dabei ausdrücklich, dass alle städtischen Unternehmen signalisiert haben, im Interesse einer Stadtrendite hier aktiv mitzuwirken, heißt es in der Pressemitteilung weiter.Grenzen bei NeuvermietungsverträgenBei Neuvermietungsverträgen sowie beim Wohnungstausch (Wechsel z.B. in kleine Wohnungen) sollen nach den gemeinsamen Plänen von CDU und SPD ebenfalls verlässliche Grenzen für die Mietentwicklung gelten. Hier sei insbesondere der Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes von Bedeutung.Die getroffenen Regelungen sollen mit einem Mitteleinsatz von rund 100 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode unterstützt werden. Nach dem Willen der Koalition sollen die städtischen Gesellschaften diese Summe zur aktiven Dämpfung der Mietentwicklung einsetzen. Damit werde das Ziel "Gut, sicher und preiswert in Berlin wohnen" aktiv umgesetzt.Neben den mietpreisdämpfenden Regelungen sei auch die Erhöhung des städtischen Wohnungsbe-standes ein vorrangiges Ziel der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik. Meilensteine gesetzt?Weniger als ein Jahr nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus seien mit der Vereinbarung - Mietpreisdämpfung und Wohnungsneubau - bereits zwei Meilensteine der Wohnungspolitik der Koalition umgesetzt, teilen Spranger und Brauner mit. In den nächsten Schritten werde die Koalition die Intensivierung des Neubaus durch beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau vorbereiten. Ebenfalls beraten die Fraktionen die Möglichkeiten zur Eindämmung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen.
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