Berlin, den 17. Juni – Vermieter, Wohnungseigentümer und Bauwirtschaft in Berlin lehnen die bisherigen Planungen für ein Berliner Klimaschutzgesetz ab. "Der Entwurf des Berliner Klimaschutzgesetzes in seiner Fassung vom März 2009 ist ein klimapolitischer Blindgänger. Der Senat wird seine ehrgeizigen Klimaziele damit nicht erreichen", erklärte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), für die fünf Verbände der Berliner Wohnungs- und Bauwirtschaft.
In einem gemeinsamen Schreiben an den Senat haben BBU, Haus & Grund, BFW Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. sowie der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg dem Senat ihre Kritik dargelegt. "Der Entwurf ist ein Schnellschuss, der dem Klimaschutz in Berlin eher schadet als nutzt", so Burkardt. Die fünf Verbände stehen für annähernd den gesamten Berliner Wohnungsbestand sowie die Berliner Bauwirtschaft. Vorgabe von Zielen, nicht MaßnahmenHeftige Kritik üben die Verbände insbesondere an der im Entwurf vorgesehenen Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien in Ein- und Mehrfamilienhäusern. Erneuerbare Energien seien im Klimaschutz kein Allheilmittel, sondern oft teuer und ineffizient. Burkardt: "Der Senat sollte in einem Gesetz konkrete CO2-Einsparungsziele vorgeben. Mit welchen Mitteln die Gebäudeeigentümer diese Klimaziele erreichen, sollte allein ihnen überlassen bleiben. Nur so ist gewährleistet, dass das zur Verfügung stehende Geld so effektiv wie möglich investiert wird. Andernfalls riskiert das Land Berlin eine Überlastung von Mietern und Eigentümern." Mieter und Eigentümer zahlen KlimazecheWohnungs- und Bauwirtschaft kritisierten auch, dass der Gesetzentwurf einseitig Mieter und Eigentümer belaste. "Die übrigen Sektoren wie Industrie, Gewerbe oder Verkehr sind zusammen für rund zwei Drittel der Berliner CO2-Emissionen verantwortlich. Wieso sieht der Gesetzesentwurf nicht auch von ihnen einen Einsparungsbeitrag vor?", fragte Burkardt. Sollten nur Mieter und Eigentümer durch ein neues Berliner Klimaschutzgesetz belastet werden, könne dies auch verfassungsrechtlich bedenklich sein. Wohnungs- und Bauwirtschaft für KlimaschutzEin guter energetischer Modernisierungsstand werde in Zukunft für die Vermietbarkeit von Wohnungen immer wichtiger, unterstrich Burkardt. "Wohnungs- und Bauwirtschaft sind deshalb für effizienten Klima- und Ressourcenschutz. Sollte ein Berliner Klimaschutzgesetz kommen, muss es deshalb auf jeden Fall wirtschaftlichen Klimaschutz unterstützen und fördern", unterstrich Burkardt.
