GDW-STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF DES NATIONALEN ALLOKATIONSPLANES

Das Bundesministerium für Umwelt hat den Entwurf des nationalen Allokationsplanes für die zweite Handelsperiode mit CO2-Zertifikaten (NAP II) veröffentlicht. Da der NAP II nicht nur die vom Emissionshandel erfassten Bereiche enthält, sondern auch die nicht emissionshandelspflichtigen Sektoren, wie private Haushalte, behandelte, hat der GdW im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Darin wendet sich der GdW entschieden gegen zusätzliche Verpflichtungen zur CO2-Minderung im Bereich privater Haushalte, die sich aus veränderten Berechnungen für die Emissionen anderer Sektoren ergeben. Die Begründungen im Entwurf des NAP II sind in keinem Fall ausreichend. Aus Sicht des GdW darf der NAP II deshalb keine Veränderung der im Klimaschutzprogramm 2005 festgelegten Emissionsminderungsziele für den Sektor private Haushalte, Verkehr, Handel/Gewerbe/Dienstleistungen vornehmen. Die GdW-Stellungnahme steht im Interentangebot des BBU als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung. Der Text des NAP II kann unter www.bmu.bund.de/emissionshandel abgerufen werden. SN zum Allokationsplan 060529.pdf