"Das Programm ‚Stadtumbau Ost‘ ist ein Erfolgsprogramm, das angesichts der weiteren demografischen Entwicklung und der damit verbundenen zweiten Leerstandswelle konsequent fortgesetzt werden muss.", stellte GdW-Präsident Lutz Freitag am 28. März auf dem "Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie" in Chemnitz fest.
Der GdW begrüße ausdrücklich den Antrag der Koalitionsfraktionen des Bundestages für eine Fortsetzung des Programms. "Die Beratungen müssen nun zügig abgeschlossen werden", forderte Freitag. Die ost-deutschen Kommunen und die Wohnungswirtschaft bräuchten dringend Planungssicherheit.Dr. Angelika Riemer, Mitglied der Geschäftsführung des GdW, betonte, dass insbesondere die kommuna-len Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften maßgeblichen Anteil an dem bisherigen Erfolg des Programms hätten und vor allem auch daran, dass die Wohnungsleerstände in den neuen Län-dern nicht weiter angewachsen seien. "So haben die Unternehmen mit dem Bau von lediglich 7.500 Woh-nungen nur einen marginalen Anteil an dem insgesamt im Zeitraum 2002 bis 2007 fast 230.000 vorzugs-weise von privaten Eigentümern neu errichteten Wohnungen. Vor allem aber hat der Abriss von über 200.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen zu der zwingend notwendigen Marktbereini-gung beigetragen", führte Dr. Riemer aus.Darüber hinaus hätten die Wohnungsunternehmen mit ihren Modernisierungs- und Wohnumfeldmaßnah-men entscheidend zur weiteren Stabilisierung der ostdeutschen Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte beigetragen. "Sie sind auch in Zeiten der Krise nicht nur ein stabilisierender Faktor für die lokale Bauwirt-schaft, sondern für die Gesellschaft insgesamt, indem sie wesentlich mithelfen, den sozialen Frieden in den ostdeutschen Wohnquartieren zu erhalten", betonte Dr. Riemer."Flankierend zur Fortsetzung des Programms ‚Stadtumbau Ost‘", führte Dr. Riemer aus, "ist eine generelle und abschließende Lösung der Altschuldenfrage zwingend erforderlich. Nur wenn alle Wohnungsunter-nehmen für die von ihnen abgerissenen Wohnungen – unabhängig von ihrer Leerstandsquote – von den Altschulden befreit werden, kann das Ziel von 2010 bis 2016 jährlich mindestens 30.000 Wohnungen vom Markt zu nehmen, erreicht und der Stadtumbau auch unter städtebaulichen Aspekten noch effektiver durch-geführt werden."
