Anlässlich der Bundesbauministerkonferenz, auf der am 10. und 11. Dezember schwerpunktmäßig über die Zukunft der Stadtentwicklungspolitik debattiert wurde, hat GdW-Präsident Lutz Freitag die Minister aufgefordert, sich für eine zügige Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Weiterführung des Programms "Stadtumbau Ost" als eigenständiges Programm einzusetzen.
"Der Stadtumbau Ost ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die Wohnungsunternehmen in den ostdeutschen Bundesländern", erklärte Freitag. Im Rahmen des Programms sei es gelungen, die Leerstandsquote der in den GdW-Regionalverbänden organisierten Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern auf durchschnittlich 10,7 Prozent zu senken. Angesichts der künftig drastisch sinkenden Haushaltszahlen in Ostdeutschland und der damit drohenden zweiten Leerstandswelle ab 2010 gebe es keine Alternative zu einer engagierten Fortsetzung des Programms, wenn man die Funktionsfähigkeit der ostdeutschen Städte erhalten wolle. "Es muss jedoch dringend eine endgültige Lösung der Altschuldenfrage herbeigeführt werden, sonst werden die Wohnungsunternehmen nur noch in seltenen Ausnahmefällen in der Lage sein, sich durch Abriss und Teilrückbau weiter an der Marktbereinigung zu beteiligen", prognostizierte der GdW-Präsident. Die Wohnungsunternehmen müssten unabhängig von ihrer Leerstandsquote für alle von ihnen abgerissenen Wohnungen von den Altschulden befreit werden. Sollte dies nicht geschehen, könnte das neue Stadtumbauprogramm ab 2010 seine Wirkung nicht entfalten und ganze Wohnquartiere würden baulich verfallen und sozial erodieren. Dies bewirke erhebliche Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden.Auch das Stadtumbauprogramm West werde als Antwort auf den strukturellen Wohnungsleerstand in Folge demographischer Entwicklungen und des ökonomischen Strukturwandels zu einem wichtigeren Handlungsfeld. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre sowie die Siedlungen der 50er Jahre zu richten. Diese Wohngebiete seien die Heimat eines großen Teils der Stadtbevölkerung. Gerade sie stünden vor einem erheblichen Umbau- und Erneuerungsbedarf, der durch die Herausforderungen des Klimaschutzes noch weiter an Dringlichkeit gewinne.
