"Die Städte in Deutschland stehen angesichts des sozialökonomischen und demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, müssen sich die politischen und wirtschaftlichen Akteure in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis und auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte den Aufgaben des Stadtumbaus stellen", forderte GdW-Präsident Lutz Freitag auf dem Kongresses "Stadtumbau - Eine Herausforderung für Deutschland" in Magdeburg.
Stadtentwicklung und Stadtumbau seien die zentralen städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre und hätten als solche eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Der GdW begrüße daher den Beschluss der Bundesregierung, die Wohnungs- und Versorgungswirtschaft bei der Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels weiter zu unterstützen. "Speziell in Ostdeutschland, wo es erhebliche Wohnungsleerstände und Überkapazitäten im Bereich der technischen Infrastruktur gibt, ist deren Anpassung an den sinkenden Bedarf, verbunden mit gleichermaßen notwendigen Aufwertungsmaßnahmen der einzige Erfolg versprechende Weg, um die Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stabilisieren", so Freitag.Der dafür erforderliche Stadtumbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in einer strategischen Allianz zwischen Bund, Ländern und Kommunen, den Unternehmen vor Ort und den Bürgern bewältigt werden könne. Damit der Stadtumbau auf der Grundlage integrierter Stadtentwicklungskonzepte an Dynamik gewinnen könne, sei eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und Förderung auf allen Ebenen erforderlich. Die Förderpolitik müsse dabei so angelegt sein, dass flexibel auf die lokalen Problemlagen und Ressourcen reagiert werden kann. Nach Ansicht des GdW seien für eine erfolgreiche Fortführung der Stadtumbauprozesse gegenwärtig vor allem folgende Aspekte wichtig: 1. Die Stadtumbauprogramme Ost und West müssen zügig und ohne Einschränkungen fortgeführt und dabei den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung der weiteren strukturellen und demografischen Anpassungsprozesse in den folgenden Jahren.2. In Ostdeutschland müssen alle kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen von den Altverbindlichkeiten entlastet werden, die auf den dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungen liegen. Diese Belastungen, die noch aus den DDR-Zeiten und der damaligen Staatsfinanzierung des Wohnungsbaus resultieren, hindern viele Wohnungsunternehmen trotz der Rückbauzuschüsse daran, sich am Stadtumbau zu beteiligen. Dadurch könnten viele Stadtentwicklungskonzepte nicht realisiert werden. Die Lösung der Altschuldenfrage ist die wirksamste Maßnahme zur Beschleunigung des Stadtumbaus Ost.3. Die Anpassung der technischen Infrastruktur erfordert eine spezielle öffentliche Förderung. Andernfalls sind erhebliche Preisanhebungen der Ver- und Entsorger zu erwarten, die zu einer nicht vertretbaren Kostenbelastung für die Kunden führen. Bestehende Standortnachteile für die Bürger und die Wirtschaft würden sich weiter verschärfen. Die sichere Ver- und Entsorgung mit Wasser/Abwasser, Nah- und Fernwärme, Gas und Strom muss auch bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen unter Einhaltung der technischen und hygienischen Standards gewährleistet werden.4. Die EU-Strukturfondsmittel müssen für die Stadtentwicklung und den Stadtumbau eingesetzt werden. Dazu muss die "städtische Dimension" in den nationalen strategischen Rahmenplan entsprechend den strategischen Leitlinien der EU-Kommission aufgenommen und die Aufwertung in den Umbaugebieten sowie die Anpassung insbesondere der technischen Infrastruktur im Rahmen integrierter Projekte in den von den einzelnen Ländern zu erstellenden operationellen Programmen umgesetzt werden. 5. Das Engagement der Städte und Gemeinden beim Stadtumbau muss durch die Reduzierung des von ihnen aufzubringenden finanziellen Eigenanteils unterstützt werden. Sonst können sich gerade die am stärksten von Schrumpfung betroffenen Städte aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht an den Aufwertungsmaßnamen im Rahmen des Stadtumbaus beteiligen."Die im Stadtumbau engagierten Unternehmen benötigen für ihre langfristigen unternehmerischen Entscheidungen Planungssicherheit", so Freitag. Daher müsse möglichst frühzeitig Klarheit darüber geschaffen werden, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Stadtumbau künftig gefördert werde. Der GdW plädiere für einen bundesweiten Programmansatz ab 2010, der den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen und Bedarfen Rechnung trägt, erklärte Freitag.Kongressunterlagen und Positionspapiere zum Stadtumbau Ost und dem Themenbereich Infrastruktur stehen im Internet unter www.gdw.de zur Verfügung.
