GdW: Wettbewerb auf TV-Kabelmärkten wird zu Grabe getragen - Gesundheitsstaatssekretär Schröder bekennt sich zur Wohnung als Gesundheitsstandort
Die Wohnungswirtschaft befürwortet die vom Bundeskartellamt verfolgte Strategie eines Wettbewerbs zwischen Kabelnetz- und Telefonnetzbetreibern. "Es geht letztlich darum, den Mietern Medienvielfalt und Wahlfreiheit auf allen Infrastrukturen zu möglichst günstigen finanziellen Bedingungen zu sichern. Der falsche Weg ist es aber, wenn dafür bei der Kontrolle des Wettbewerbs eine zunehmende Marktkonzentration beim TV-Kabel in Kauf genommen wird", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, bei der Eröffnung des mit über 200 Teilnehmern und weiteren rund 40 Ausstellungsvertretern gut besuchten GdW-Multimedia-Kongresses am 17. und 18. Juni 2008 in Berlin. Weniger Wettbewerber bedeuteten aber auch weniger Wettbewerb. Der GdW-Präsident rief die Wettbewerbsbehörden dazu auf, für die Stärkung der Kabelnetzbetreiber gegenüber großen Telefonunternehmen den Wettbewerb auf den TV-Kabelmärkten nicht zu Grabe zu tragen. Speziell an die Bundesnetzagentur appellierte Freitag, angesichts der in immer kürzeren Abständen erfolgenden Gebührenerhöhungen durch Kabelnetzbetreiber die Gebührenaufsicht noch wirksamer zu gestalten und die Rechte von Wohnungsunternehmen und Verbrauchern zu stärken.Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, signalisierte für diese Position zwar Verständnis, aber kein Entgegenkommen. "Es gibt keine Bestandsgarantien im Kabelmarkt", verdeutlichte Kurth. Eine ausschließlich auf den Kabelmarkt ausgerichtete Wettbewerbssicherung habe weder beim Bundeskartellamt noch in seiner Behörde Priorität. Das neue wettbewerbspolitische Leitbild bilde vielmehr der sogenannte "intermodale" Wettbewerb, also der Wettbewerb zwischen Anbietern auf unterschiedlichen Infrastrukturen. Es gehe darum, Kabelnetzbetreiber in die Lage zu versetzen, insbesondere bei Dienstleistungen für Internet und Telefonie, mit den großen Telefonnetzbetreibern wie die Deutsche Telekom zu konkurrieren. Dazu zähle auch, Kabelnetzbetreibern einen direkten Zugang zu den Gebäudenetzen und damit zu den Endkunden zu ermöglichen. "Die Trennung der Kabelnetzebenen 3 und 4 ist im Hinblick auf den Wettbewerb gegenüber Telefonnetzbetreibern nicht ideal", so Kurth.Die sich anschließende Diskussionsrunde zum Thema "Zwischen Konzentration und Wettbewerb – künftige Entwicklungen bei Marktstrukturen und Medienangeboten" hat die unterschiedlichen Positionen noch einmal verdeutlicht. So kritisierte Martina Rutenbeck, Geschäftsführerin der Eutelsat visAvision GmbH, Köln, das "Gerangel der Netzebenen" zwar als falsch, bewertete den damit verbundenen Wettbewerb jedoch positiv und forderte eine Stärkung der Netzebene 4. GdW-Präsident Freitag lobte das Innovationspotenzial der Gebäudenetzbetreiber und wies darauf hin, dass die zunehmende Einschränkung des Wettbewerbs auf dem klassischen Kabelmarkt dazu führen könne, dass Wohnungsunternehmen die Medienversorgung über Telefonkabel mittelfristig als eine zusätzliche Option begreifen. Genau darauf ruhten die Hoffnungen von Sascha Hancke, Vertriebsdirektor Privatkunden, Deutsche Telekom AG, Bonn. Er wünschte sich einen freien Wettbewerb zwischen Kabelnetz- und Telefonnetzunternehmen um die Medienversorgung in Wohngebäuden.Ausdrückliche Zustimmung für eine großzügigere Handhabung von Zusammenschlüssen erhielt Bundesnetzagentur-Präsident Kurth von Dr. Manuel Cubero, Geschäftsführer der Kabel Deutschland GmbH. Es gebe gute Kooperationen mit den Gebäudenetzbetreibern. Dabei werde die "natürliche Konsolidierung" fortgesetzt, kündigte Cubero an und ließ zahlreiche Kongressteilnehmer dabei merklich aufhorchen. ANGA-Präsident Thomas Braun vermied es, das Thema Konsolidierung weiter zu vertiefen und verwies auf die nach wie vor eigenständige Rolle, die viele Wohnungsunternehmen auf der Gebäudenetzebene 4 spielten. Für Braun war dies der erste Auftritt bei einem großen wohnungswirtschaftlichen Forum nach Beitritt der ehemals dem Deutschen Kabelverband angehörenden Kabelregionalgesellschaften zur ANGA. Ursula K. Adelt, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), verwies auf die Schwierigkeit, mit marktstarken Kabelnetzbetreibern Einspeisekonditionen immer vor dem Hintergrund verhandeln zu müssen, dass die Sender zwingend auf eine Verbreitung angewiesen seien.Zwar traten alle Podiumsteilnehmer für einen offenen Zugang der Netzbetreiber zu Inhalten und für einheitliche technische Standards bei den Empfangsgeräten ein. Im Detail wurden jedoch Unterschiede deutlich. Kurth forderte offene Schnittstellen für Empfangsgeräte, damit Endkunden in der Lage seien, die Vielfalt heutiger und künftiger digitaler Angebote auch nutzen zu können. Die privaten Sender befürworteten, so Adelt, sogar eine einheitliche digitale Empfangsbox. "Dumme Boxen" seien jedoch abzulehnen. Nach Auffassung der VPRT-Geschäftsführerin zählten dazu alle Boxen (sogenannte FTA- bzw. Free-to-Air–Boxen), die nicht in der Lage seien, verschlüsselte Programmsignale zu empfangen. Hingegen betonte Freitag, dass die Verschlüsselung von Programmen, die nicht eindeutig dem Pay-TV-Angebot zugeordnet seien, die Akzeptanz des digitalen Fernsehempfangs hemme und nicht fördere.Diese Auffassung vertrat auch Volker Herres, NDR-Programmdirektor Fernsehen und designierter ARD-Programmdirektor als Hauptredner beim vorabendlichen "Get together". Danach lehnten die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ebenso wie die Wohnungswirtschaft und Verbraucherverbände die Übertragung von solchen Programmen, die zum analogen Regelangebot gehören, sogenannte Free-TV-Programme, in digital-verschlüsselter Form ab. "Als solidarfinanziertes System wollen wir weiterhin Garant medialer Grundversorgung sein – gerade auch für die Schattenkinder der Digitalisierung." Als Schattenkinder der Digitalisierung bezeichnete Herres diejenigen, die aufgrund der zunehmenden entgeltpflichtigen digitalen Programme von bestimmten Medien ausgegrenzt seien. Daher dürften die öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter nicht daran gehindert werden, ihre Angebote für die multimediale Welt auf allen Plattformen weiter zu entwickeln, forderte Herres mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den Entwurf zum 12. Rundfunkstaatsvertrag, der Beschränkungen für Online-Angebote vorsieht.Zur Frage "Wie schaffen wir einen nutzerfreundlichen Übergang von der analogen zur digitalen Übertragung im TV-Kabel – wohin tendiert die Politik" diskutierten die medienpolitischen Sprecher-/innen und Vertreter-/innen der Bundestagsparteien mit Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, ohne sich im Ergebnis auf eine einheitliche Zielvorgabe zu verständigen. Hege betonte, dass die Digitalisierung der TV-Übertragung im Kabel kein Selbstzweck sei und den Nutzern einen echten Mehrwert bieten müsse, der derzeit nicht erkennbar sei. Monika Griefahn, SPD, unterstützte die Mehrwert-Forderung, vermisste vor allem klare Vorgaben für Verbraucher. Lothar Bisky, Die Linke, regte eine Neudefinition der Grundversorgung an. Diese Auffassung teilte auch Christoph Waitz, FDP, der zudem auf die Notwendigkeit eines umfassenden Pay-TV-Angebots verwies. Malte Spitz, Bündnis 90/Die Grünen, warnte vor einer harten Abschaltung der analogen Programmübertragung nach dem Beispiel des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T). Medienanstalt-Direktor Hege beruhigte: Der Übergang auf die digital-terrestrische Übertragung sei nicht auf den Kabelmarkt übertragbar. Kernfrage einer ausschließlich digitalen Übertragung sei die Finanzierung zusätzlicher privater Programme. Ein Konsens über diese Frage, die eng mit der verschlüsselten Übertragung digitaler Programme verbundenen sei, sei derzeit nicht in Sicht.Eindrucksvoll stellte Dr. Christian P. Illek, Bereichsvorstand T-Home Marketing, Deutsche Telekom AG, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven von Kommunikation und Unterhaltung dar. Während 2007 nur zwei Prozent der westeuropäischen Bevölkerung in Online-Netzwerken aktiv gewesen seien, würde im Jahr 2015 dieser Anteil auf 30 Prozent steigen. Dass diese Prognose nicht zu optimistisch sei, verdeutlichte Illek anhand der Entwicklung des von Google im Jahr 2006 übernommenen Videoportals YouTube: Hier sei die Zahl der weltweiten Seitenaufrufe zwischen Januar 2006 und Januar 2008 von 800 Millionen auf über 13 Milliarden pro Monat förmlich explodiert. Internet und Telekommunikation verändere das private und berufliche Leben nachhaltig. Leistungsfähigere Infrastrukturen und die Entwicklung von internetbasierten Kommunikationsanwendungen führten, so Illek, unter dem Motto "Vernetztes Leben und Arbeiten" zur Nutzung von Online-Diensten auf allen Endgeräten zu Hause, mobil und bei der Arbeit. Da sich die Nutzerbedürfnisse allein schon altersbedingt und je nach Familiensituation stetig änderten, hätten Angebote nach dem Motto "Eine Lösung für alles" ausgedient. Allein erfolgreich seien zielgruppenspezifische Ansätze, wie zum Beispiel die Realisierung von Gesundheitsdienstleistungen in der Wohnung.Auf große Resonanz stießen auch zwei parallel angebotene Workshops. Im Workshop "Zukunftssichere Infrastrukturen in Wohngebäuden" berichteten u. a. zwei Infrastrukturbetreiber über ihre Strategie, für die Wohngebäudeverkabelung nicht nur das klassische Koaxial-TV-Kabel, sondern auch die in der Büroverkabelung längst üblichen Datenkabel einzusetzen. Die Anbindung der Gebäude erfolge dabei über Glasfaserkabel. Die duale Verkabelung innerhalb der Gebäude ermögliche es, die klassische TV-Versorgung über das übliche TV-Kabel und eine schnelle Internetanbindung der Wohnungen über Datenkabel zu realisieren. Dadurch würden Geschwindigkeiten von bis zu 300 Megabit pro Sekunde erreicht. Zum Vergleich: Das leistungsfähigste Netz der Deutschen Telekom (VDSL) ermöglicht derzeit eine maximale Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde. Dies entspricht etwa der Geschwindigkeit, die über ein ausgebautes TV-Kabelnetz erzielt werden kann. Im vergangenen Jahr hatte der GdW in seiner Arbeitshilfe "Vernetztes Wohnen" bei Neubau und umfassenden Modernisierungen für die Gebäudeverkabelung wiederholt empfohlen, neben dem TV-Kabel auch eine Datenverkabelung vorzunehmen.Konkrete Anwendungen wurden unter anderem im Workshop "Vernetztes Wohnen" präsentiert. So umfasst das Konzept "WohnFortschritt" der DOGEWO21, Dortmund, neben einer barrierefreien bzw. -armen Ausstattung von Gebäuden und einer hochwertigen technischen Infrastruktur auch ein Angebot von wohnnahen Dienstleistungen im Hinblick auf Sicherheit, Kommunikation und haushaltsnahen Hilfen. Beispiele sind ein zentrales Bedienelement an der Wohnungseingangstür, vernetzte Brandmelder, elektronische Herdabschaltung, Multimediaanschlüsse in allen Wohn- und Schlafräumen, Sensoren und Aktoren nach Wunsch sowie – besonders für Senioren – eine Anbindung an eine 24 Stunden erreichbare Serviceplattform. Der von der Hennigsdorfer Wohnungsbaugesellschaft mbH installierte "Smart Living Manager" (SLiM) bietet Mietern über den Fernseher gezielte Informationen (wie TV-Programm, Wetter, Veranstaltungen, Apothekennotdienst, Energieverbrauchsverhalten), Lieferdienste (Menüservice, Pizzaservice), Kalenderfunktionen (Kosmetik, Gästewohnung), Communitydienste ("Schwarzes Brett", Reparaturservice) und domotische Services (Einbruchsmeldung, Türkontakt, Rauchmelder). Zusätzlich können bestimmte Wohnfunktionen zentral gesteuert werden. Weitere Angebote wie ein Vitalcheck seien geplant.Für die Umsetzung von Projekten des vernetzten Wohnens – auch Ambient Assisted Living (AAL) genannt – wurden Wohnungsunternehmen zudem auf die jüngst vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Bekanntmachung "AAL – Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben" verwiesen. Wesentliche Voraussetzung für Zuschüsse aus diesem Programm seien Anwendungen auf der Basis belastbarer Geschäftsmodelle. Dabei müssten die jeweiligen Technologien und Anwendungen Mieter und Wohnungsnutzer in die Lage versetzen, so lange wie möglich unabhängig zu Hause leben zu können.Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Bonn, bekannte sich auf dem GdW-Kongress eindeutig zur Wohnung als einen weiteren Gesundheitsstandort. Die Zukunft liege in der technischen Anbindung der Wohnung. "Es gilt dabei, die räumliche Distanz zwischen Wohnung und Praxis bzw. Behandlungszentrum zu überwinden", so Schröder. Eine Unterstützung für die Wohnungswirtschaft sei dabei sowohl von der gesetzlichen Krankenversicherung als auch von Bund-Länder-Programmen im Bereich Stadtentwicklung zu prüfen. Selbstverständlich sei auch die Pflege-Infrastruktur einzubeziehen. Einen Praxiseinblick in das umfassende Service-Wohnen-Angebot eines Pflegedienstleisters bot Rainer Lensing, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Berlin. Service-Inhalte und Geschäftsmodelle seien individuell gestaltbar. So wies Lensing unter anderem auf die Option eines Paketangebotes seitens des Wohnungsunternehmens hin.GdW-Präsident Freitag begrüßte zum Abschluss des Kongresses ausdrücklich die Unterstützung der Politik und der Pflegedienstleister, die Wohnung als dritten Gesundheitsstandort zu entwickeln. Ein solches Dienstleistungsangebot helfe den Menschen und stärke die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme. Da nur sozial und ökonomisch sinnvolle Dienstleistungen dauerhaft bei den Kunden zu platzieren seien, kündigte Freitag an, dass der GdW ein Forschungsvorhaben fördern wolle. Dieses solle Grundlagen und Voraussetzungen besonders für Gesundheitsdienstleistungen in der Wohnung formulieren und konkrete Projekte initiieren. Mit einer vor einigen Tagen durchgeführten ersten gemeinsamen Runde mit den wichtigsten Akteuren im Gesundheitsbereich – von Krankenkassen und Ärzten bis zu Technologieanbietern und Wohnungsunternehmen – sei dazu, so Freitag, ein wichtiger, erster Schritt erfolgt.
