GdW legt Masterplan für Baugesetzbuch-Novelle vor – Wohnungsbau muss endlich auf die Überholspur

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. hat am 27. September 2016 ein Positionspapier zur aktuellen BauGB-Novelle an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie verschiedene Bundestagsabgeordnete übersandt. Inhalte des vom GdW gemeinsam mit dem BBU und den Regionalverbänden entwickelten Positionspapieres sind sowohl eine Wertung des vorliegenden Novellierungsentwurfes als auch darüber hinausgehende Forderungen im Sinne einer wirklichen Beschleunigung und Beseitigung von Hmmnissen für den Wohnungsbau. 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Punkte:

1. BauGB-Novelle endlich auf den Weg bringen
2. Neue Baugebietskategorie "Urbane Mischgebiete" richtig schaffen
3. Keine generelle Vorprüfung bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung
4. Innerstädtische Flächen besser nutzen
5. Rechtsanspruch auf Abweichungen bei Wohnungsbauvorhaben
6. Zumindest befristete Ausdehnung des beschleunigten Verfahrens auf Ortsrandlagen
7. Passiven Lärmschutz stärken
8. BauGB-Novelle darf nicht zu mehr Bürokratie führen.
9. Einbettung der energetischen Gebäudemodernisierung in den Quartierszusammenhang
10. Musterbauordnung in den Ländern umsetzen
11. Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive umsetzen

Der BBU hatte bei der Erarbeitung des Positionspapieres insbesondere kritisiert, dass unter der Überschrift „Verfahrens- und Umsetzungsbeschleunigung“ in der BauGB-Novelle diverse Ansätze enthalten sind, die in der Praxis genau das Gegenteil erwarten lassen. Hierzu gehören u.a. die beabsichtigten Neuregelungen, bzw. Konkretisierungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umweltberichtes sowie der verpflichtenden Vorprüfung im Einzelfall auch unter 20.000 Quadratmeter B-Plan-Grundfläche in der Innenentwicklung. Keinesfalls darf es aus Sicht des BBU durch die geplanten Änderungen zu einem erheblichen Mehraufwand und weiteren Konfliktpotenzial im Sinne neuer Bauhemmnisse kommen.

Das Positionspapier finden Sie im Downloadbereich.