Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zur Zukunft des Bund-Länder-Programms "Die Soziale Stadt" hat sich GdW-Präsident Freitag positiv über die Wirkungen dieses Programms geäußert.
Es habe entscheidend zur Ergänzung der Städtebauförderung und zur integrierte Stadtentwicklung beigetragen, so Freitag. Mit seinem innovativen Ansatz seien wichtige Impulse zur sozialen Stabilisierung vieler Wohnquartiere gegeben worden. Die Ergebnisse der Begleitforschung belegten, dass das Programm die Stadtentwicklung mit der Wohnungs- und Sozialpolitik verbinden konnte. Unverständlich sei hingegen die Einschätzung des Evaluationsberichtes, der den Beitrag der lokalen Wirtschaft für kaum erwähnenswert hält. Die Wohnungswirtschaft als wichtigster Partner werde im Gesamtbericht nur in einer Randnotiz erwähnt. "Das steht in Widerspruch dazu, dass die vom GdW vertretenen Unternehmen bereits frühzeitig auf die sozialen Probleme in den Stadtquartieren hingewiesen haben und als Partner der öffentlichen Hand mit vielfältigen Initiativen auf die Stärkung des lokalen Zusammenhalts hinwirken. Dies erfolgt mit einem erheblichem Mitteleinsatz, der in vielen Fällen den Umfang der öffentliche Förderung deutlich übersteigt", kritisierte der GdW-Präsident. Der erweckte Eindruck, das Programm sei ausschließlich Angelegenheit der öffentlichen Hand, müsse überwunden und in positives partnerschaftliches Denken umgemünzt werden.Der GdW-Chef kritisierte außerdem, dass auf europäischer Ebene neue Regelungen mitunter der Zielstellung des Programms Soziale Stadt entgegenlaufen. So empfehle eine EU-Vornorm "Kriminalitätsprävention durch Städtebau" ein durch Stadtdesign unterstütztes Kontroll- und Sicherungssystem, das dem Muster amerikanischer "gated communities", also videoüberwachter und durch Sicherheitsdienste kontrollierter Wohnquartiere, entspreche. Dieses Gegenbild der europäischen, sozialen Stadt gefährde nicht nur den sozialen Frieden, sondern ziehe auch einen Anstieg der Gebäude- und Hausratsversicherungsprämien nach sich, falls die EU-Vornorm verbindlich werden sollte, so Freitag.
