Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) ist die Untätigkeit Senator Wolfs im Hinblick auf die Gaspreiserhöhung nicht nachvollziehbar. Der BBU fordert den Wirtschaftssenator auf, endlich seine Rechte als Chef der Landeskartellbehörde wahrzunehmen und die Preistreiberei der Gasag zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen.
„Anstatt die Gaspreisentwicklung in Berlin lediglich öffentlich zu bedauern, sollte Senator Wolf endlich selber gegen die Gasag vorgehen“, fordert Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des BBU. Als Wirtschaftssenator sei er in Personalunion Landeskartellchef und damit Hüter des Wettbewerbs. Der Wirtschaftssenator könne daher rechtliche Schritte gegen einen möglichen Marktmissbrauch der Gasag ergreifen und notfalls die zuletzt durchgeführte Preiserhöhung untersagen oder ein Bußgeld gegen die Gasag verhängen. „Die von Senator Wolf dargestellte Unwilligkeit zu handeln, lässt den Eindruck entstehen, der Senat greife im Gleichklang mit den Ver- und Entsorgern in die Tasche der Verbraucher. Dabei scheint es sich ehr nur um die von der Gasag gezahlte Konzessionsabgabe als Einnahme für die Land Berlin zu drehen“, verurteilt Burkardt das Nicht-Handeln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Frauen und Soziales.Längst sei klar, dass die Betriebskostenexplosion politisch gestaltet sei. Denn nicht nur die Gaspreise steigen erneut. Am 19. September 2005 beantragte Wolf beim Senat die neuerliche Erhöhung der Verzinsung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals der Berliner Wasserbetriebe von 6,5 Prozent auf 6,9 Prozent. Damit sind die Weichen für die nächste Wasserpreiserhöhung zum 1. Januar 2006 um voraussichtlich 3 bis 5 Prozent gestellt.
