Eine gemeinsame Fachkonferenz des Bundesumweltministeriums und der kommunalen Spitzenverbände am 19. Juni in Berlin befasste sich vor über 300 meist kommunalen Vertretern mit den Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes.
In seinem Eröffnungsstatement sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Die Kommunen sind für den Klimaschutz unverzichtbar. Jede Gemeinde, groß oder klein, soll daher die Chance bekommen, die Potenziale für mehr Klimaschutz zu erschließen und professionell umzusetzen. Energie einzusparen entlastet nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die der Kommunen."Im Rahmen einer Podiumsdiskussion beschäftigten sich die kommunalen Spitzenverbände mit den Potenzialen und Hemmnissen des kommunalen Klimaschutzes. Weiterhin wurden vorbildliche Kommunalprojekte im Bereich des Klimaschutzes präsentiert und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen in größeren und kleineren Städten und Gemeinden sowie in Landkreisen diskutiert.Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt München, begrüßte das Engagement des Bundesumweltministeriums: "Bereits jetzt leisten viele Städte mit dem Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeinsparkonzepten, energetischer Gebäudesanierung und der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz." Die Klimaschutzinitiative sei eine gute Grundlage, um die Kommunen gezielt zu unterstützen.Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, stellte die enormen Energieeinsparungs- und Klimaschutzpotentiale in einer Größenordnung von über 40 Prozent insbesondere bei den kommunalen Schulen und Kindergärten heraus. "Die für das Jahr 2008 von Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellten Mittel von 600 Millionen Euro zur energetischen Sanierung dieser Gebäude müssen auf höherem Niveau auch langfristig gewährleistet sein," so Landsberg Neben aktivem Klimaschutz stärke dies nicht nur den lokalen Arbeitsmarkt, sondern sei zugleich eine wichtige Investition in den Zukunftsbereich Bildung.Landrat Thomas Kubendorff begrüßte für den Deutschen Landkreistag nachdrücklich die geplante Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte. "Viele Kommunen, deren Haushalte nicht ausgeglichen sind und für die gleichzeitig eine Förderung besonders nötig wäre, haben große Probleme, den für die Inanspruchnahme der Förderung erforderlichen kommunalen Eigenanteil aufzubringen." Bei der Feinabstimmung der vorgesehenen Programme müssten zur Lösung dieses Problems kreative Wege gefunden werden. Mit einer gemeinsamen politischen Erklärung wollen das BMU und die kommunalen Spitzenverbände ein Signal an die Kommunen geben, noch stärker Klimaschutzinitiativen anzustoßen. Die Erklärung und weitere Informationen sind im Internet unter der Adresse http://www.bmu.de verfügbar.
