Die Deutsche Telekom plant die kompletten Umrüstungen ihrer TK-Anlagen zur Herstellung einer DSL-Komplettversorgung für Berlin bis zum Jahr 2008. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Torsten Hilse (SPD) durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hervor.
Sieht der Senat im flächendeckenden Zugang zum Breitbandinternet eine Voraussetzung, den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken?Frage 1: Teilt der Senat die Einschätzung, dass Berlins wirtschaftliche Zukunft ganz wesentlich in der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie der Medien- und Multimediatechnologie liegt und ist dem Senat bekannt, dass selbst Ende des Jahres 2005 noch immer weite Teile Berlins wie in den Altbezirken Pankow und Weißensee keinen Zugang zum Breitbandinternet haben und deshalb in diesen Gebieten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigt wird? Zu 1.: Ja. Frage 2: Wenn ja, welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, die Expertise lokaler Bürgerinitiativen wie DSL nach Pankow zu nutzen bzw. mit Anbietern von DSL-Technologien und anderen Breitbandtechnologien Lösungen zu finden bzw. ein Bürgernetz vergleichbar der Stadt Philadelphia in den USA zu initiieren, um die Infrastrukturdefizite und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nachteile möglichst schnell zu überwinden? Zu 2.: Mit der Deutschen Telekom AG und den alternativen Anbietern von Breitbandinternetzugängen wurden bezüglich der Breitbandversorgungssituation und bestehender Versorgungsdefizite zahlreiche Gespräche geführt. Die alternativen DSL-Anbieter nutzen für den Zugang zum DSL-Kunden die Teilnehmeranschlussleitung (Kupferdoppelader) der Deutschen Telekom AG und können daher in der Regel auch nur die Stadtgebiete mit DSL versorgen, die von der Deutschen Telekom AG mit einem DSL-Angebot erreicht werden. Die Kabelnetzbetreiber erreichen in Berlin ca. 1,4 Mio. anschließbarer Haushalte auf der Netzebene 3 (Kabelverteilnetze zu den Hausanlagen/bis zur Grundstücksgrenze). Voraussetzung für das Angebot von Breitbandinternetanschlüssen über das Kabelnetz ist aber ein Ausbau der sog. Netzebene 4 (private Hausverteilanlagen) von denen bisher nur ca. 200.000 Anschlüsse realisierbar sind. Die betroffenen Gebiete in Pankow und Weißensee können bisher nur in wenigen Ausnahmefällen über das Kabelnetz mit Breitbandinternetanschlüssen versorgt werden. Auch die alternativen Funkangebote zur Realisierung von Breitbandinternetzugängen leisten bisher keine Versorgung der betroffenen Gebiete in Pankow und Weißensee: Das so genannte „portableDSL“ der Unternehmen Airdata (Technologieanbieter) und DNS-Net (Provider) ist bisher nur für Mitte, Hohenschönhausen und Friedrichshain verfügbar. Ein weiterer Fortbestand und Ausbau der Aktivitäten setzt eine Verlängerung der Genehmigung der derzeit genutzten Frequenzen über das Ende des Jahres 2007 hinaus durch die Bundesnetzagentur voraus. Die Entscheidung hierzu ist offen. Das Unternehmen Deutsche Breitbanddienste hat einen Start seines Angebotes in Berlin für das 4. Quartal 2005 auf der Basis der Wimax-Technologie angekündigt. Weitergehende Details sind dem Senat hierzu bisher nicht bekannt. Die Deutsche Telekom AG hat bereits Anfang 2005 erklärt, dass in Berlin zum 31.01.2005 noch ca. 66.000 Anschlüsse in so genannten OPAL-Gebieten in Berlin mit DSL nicht versorgt waren. Die kompletten Umrüstungen bei der Deutschen Telekom AG zur Herstellung einer DSL-Komplettversorgung sind bis 2008 geplant, davon sollen in 2005 noch ca. 25.000 Anschlüsse realisiert werden. Die Deutsche Telekom AG sah sich auf Nachfrage nicht in der Lage, generelle Termine für die Erledigung der notwendigen Umstellungsarbeiten und somit der grundsätzlichen DSL-Versorgungsmöglichkeit für die betroffenen Gebiete in Pankow und Weißensee mitzuteilen. Nach dem aktuellen Planungsstand vom Juli 2005 könne allerdings davon ausgegangen werden, dass der betroffene Bereich bis Anfang 2007 erschlossen wird. Bürgernetze insbesondere auf der Basis der sog. WLAN-Technologie existieren in Berlin in größerer Zahl und können auf der Basis des geltenden Regulierungsrahmens für Telekommunikation problemlos errichtet werden. Für die flächendeckende Versorgung von Philadelphia sind öffentliche Mittel von ca. 10 -15 Mio. US-Dollar für Investitionen und 1,5 Mio. US-Dollar für jährliche Betriebsausgaben vorgesehen. Das Land Berlin sieht sich aus finanz- und ordnungspolitischen Überlegungen nicht in der Rolle, kommerziellen bzw. auch freien Angeboten wie Bürgernetzen ein öffentlich finanziertes Angebot entgegenzusetzen. Frage 3: Oder ist der Senat der Ansicht, dass der Zugang zu Möglichkeiten des Datenaustausches über Breitbandtechnologien für den Wirtschaftsstandort Berlin nachrangig ist und es vollkommen ausreicht, wenn Neuansiedlungen sowie Umzüge von Gewerben und Bewohnern zum Nachteil der Stadtteile ohne Breitbandinternet in Berlin stattfinden und damit die digitale Spaltung vertieft wird? Zu 3.: Nein. Berlin, den 30. September 2005 Volkmar Strauch, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
