EU: Telefónica Deutschland darf E-Plus unter Auflagen übernehmen

Die Europäische Kommission hat nach längerer Prüfung die geplante Übernahme des deutschen Mobiltelekommunikationsgeschäfts des niederländischen Telekom-Betreibers KPN, E-Plus, durch den deutschen Ableger der spanischen Telefónica (Telefónica Deutschland/O2) nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. Durch die Fusion der beiden Unternehmen entsteht der nach Kunden, jedoch nicht nach Umsätzen, größte Mobilfunkanbieter in Deutschland, der die Unternehmen Telekom und Vodafone auf die Plätze zwei und drei verdrängt. Nach der Entscheidung gibt es faktisch drei Mobilfunkbetreiber vergleichbarer Größe.

Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Telefónica vorgelegten Verpflichtungspakets gebunden, die besonders die Marktpositionen von Betreibern virtueller Mobilfunknetze (MVNO) und Diensteanbietern wie Freenet, 1&1 und Drillisch stärken sollen. Folgende Verpflichtungen muss Telefónica danach erfüllen:

• Telefónica verpflichtet sich, vor dem Abschluss des Zusammenschlusses bis zu 30 Prozen der Netzkapazität des neuen Unternehmens zu verkaufen, und zwar an einen oder mehrere (bis zu drei) MVNO in Deutschland zu genau festgelegten Zahlungen. Diese Kapazität wird in Bandbreite gemessen, und die in den Markt eintretenden MVNO werden einen speziellen „Kanal für Sprach- und Datenverkehr“ des Netzes des zusammengeschlossenen Unternehmens nutzen können. Damit soll gewährleistet werden, dass bis zu drei MVNO Zugang zum deutschen Markt haben werden oder ihre Präsenz erweitern können werden. Sie sollen in der Lage sein, zusammen mit den drei übrigen MNO und den sonstigen (Nicht-MNO)-Marktteilnehmern ein ausreichendes Maß an Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt für Endkunden zu erreichen.
• Telefónica wird ein Radiowellenspektrum und sonstige Vermögenswerte veräußern, und zwar entweder an einen neuen MNO-Marktteilnehmer oder in der Folge an die MVNO, die die Netzkapazität aufgrund des ersten Teils der Verpflichtungen übernehmen werden. Diese Vermögenswerte in Verbindung mit der geplanten von der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde durchzuführenden Frequenzauktion könnten den Marktzutritt oder die Entwicklung eines neuen MNO auf dem deutschen Markt in der Zukunft erleichtern.
• Telefónica verpflichtet sich, bestehende Großkunden-Vereinbarungen mit den Partnern von Telefónica und E-Plus (d. h. MVNO und Diensteanbieter) auszuweiten und in der Zukunft 4G-Dienstleistungen (LTE) für Großkunden allen interessierten Marktteilnehmern anzubieten. Darüber hinaus verpflichtet sich Telefónica, die Möglichkeiten seiner Großkunden-Partner, ihre Kunden von einem MNO zu einem anderen durchzuschalten, zu verbessern. Diese Maßnahme soll die Position der deutschen MVNO und Diensteanbieter stärken, denen Telefónica oder E-Plus derzeit Zugang auf Vorleistungsebene gewähren, da es ihnen die Planungssicherheit für 2G- und 3G-Dienste (GSM/UMTS) zusichert. Darüber hinaus kann die Möglichkeit, Zugang zu 4G-Diensten zu erhalten, selbst wenn sie nicht in Anspruch genommen wird, durch die MVNO und Diensteanbieter in Deutschland genutzt werden, um ihre Verhandlungsposition gegenüber der Deutschen Telekom und Vodafone zu verbessern.

Telefónica hatte die geplante Übernahme von E-Plus am 31. Oktober 2013 bei der EU-Kommission angemeldet. Der Kaufpreis beträgt mehr als acht Milliarden Euro. Nach Angaben der Bundesnetzagentur soll noch in diesem Jahr das Vergabeverfahren über die werdenden Spektren in den Frequenzbereichen 900 und 1800 Megahertz der fusionierten Unternehmen eröffnet werden. Die Entscheidung der EU, die Position virtueller Anbieter, also Unternehmen ohne eigene Infrastrukturen, zu stärken, wurde von der Deutschen Telekom umgehend kritisiert.