"Mehr Wachstum und Beschäftigung für alle Regionen und Städte der Europäischen Union" – das ist die Kernbotschaft der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Instrumente zwischen 2007 und 2013. Mit rund 308 Mrd. Euro wird die EU in diesem Zeitraum strukturelle Defizite vor allem in den ärmsten Regionen abbauen.
Dabei verfolgt die EU im Wesentlichen drei Ziele: Konvergenz Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Grenzüberschreitende ProgrammeFür die neue Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 wird die städtische Dimension stärker in die künftigen EU-Förderprogramme integriert. Hauptfinanzierungsinstrument der EU im stadtentwicklungspolitischen Zusammenhang sind die Strukturfonds Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF). Die deutschen Regionen werden in der kommenden Förderperiode mit insgesamt 22,7 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds unterstützt, wobei die neuen Bundesländer mit 13,4 Mrd. Euro über 8 Mrd. weniger erhalten als in der Förderperiode 2000 bis 2006. Wer wird gefördert?Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 gilt für Deutschland: Alle ostdeutschen Regionen außer Berlin bleiben Ziel-1-Fördergebiete und erfahren damit die höchste Förderpriorität. Berlin ist vollständig Ziel-2-Fördergebiet, während Brandenburg-Südwest, Halle und Leipzig als Übergangsgebiete eine bis 2013 linear abgesenkte Förderung erhalten.Was wird gefördert?Im Rahmen der Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes Brandenburg ist eine Fokussierung auf Regionale Wachstumskerne und Stadtumbaustädte vorgesehen. Gemäß dem Motto "Stärken stärken". In diesem Zusammenhang wird ein eigener Maßnahmenbereich als integrierter Ansatz zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung implementiert. Insgesamt stehen dem Land 2,8 Mrd. Euro EU-Fördermittel für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Verfügung, davon 1,3 Mrd. Euro aus dem EFRE und 570 Mio. Euro aus dem ESF. Von den 1,2 Mrd. Euro Strukturhilfen für Berlin fließen 875,6 Mio. in den EFRE und 336 Mio. in den ESF. Der für die Wohnungswirtschaft relevante Schwerpunkt 3 der Berliner Gesamtstrategie "Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung" wird mit 290 Mio. Euro aus dem EFRE und 180 Mio. Euro aus dem ESF ausgestattet. In der kommenden Förderperiode werden mit der Initiative "Zukunft im Stadtteil" (ZiS) Maßnahmen zum Abbau innerstädtischer Disparitäten gebündelt. Das Ziel der Maßnahme ist die nachhaltige Stabilisierung und Entwicklung von Stadtteilen, die durch eine Überlagerung von ökonomischen, sozialen, städtebaulichen und infrastrukturellen Defiziten gekennzeichnet sind. ZiS steht dabei ein Fördervolumen aus dem EFRE von 151 Mio. Euro für den Förderzeitraum 2007bis 2013 zur Verfügung.Was wird nicht gefördert?Der Einsatz von EU-Fördermitteln wird auch zukünftig nicht zum Rückbau von Infrastrukturnetzen im Rahmen des Stadtumbaus möglich sein.Aktueller Stand der Programmplanung: Derzeit erarbeiten die Länder Berlin und Brandenburg ihre operationellen Programme für den EFRE und den ESF, die nach ihrer Fertigstellung (voraussichtlich Ende Dezember 2006 / Januar 2007) bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Eine Genehmigung durch die Europäische Kommission wird noch für das erste Halbjahr 2007 erwartet. Wann lohnt sich eine EU-Strukturfondsförderung für Wohnungsunternehmen?Für Wohnungsunternehmen ist eine direkte Projektanmeldung bei der Europäischen Kommission nicht ratsam, da die Antragsstellung eines Projektes an ein aufwendiges Verfahren gebunden ist. EU-Förderung erscheint nur im Rahmen ausgerufener Programme sinnvoll - wie bspw. im Rahmen der bereits realisierten Initiativen URBAN II und ZiS in Berlin und Brandenburg -, an denen die Wohnungsunternehmen als Projektpartner beteiligt sind.Darüber hinaus kann nur zu einer Förderung durch EU-Strukturfondsmittel geraten werden, wenn es sich um Projekte handelt, die ohnehin als wohnungswirtschaftliche oder städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind. Von einer Entwicklung inhaltlich neu ausgerichteter Projekte, die gezielt auf die Förderschwerpunkte der EU-Strukturfondsförderung abgestimmt sind, ist abzusehen. Zu hoch sind Verwaltungs- und Personalaufwand sowie die Kosten für die Projektentwicklung, die nicht durch die EU-Fördermittel finanziert werden.
