Im ersten Halbjahr 2009 werden in einer Reihe von Konferenzen weitere vorbereitende Schritte zur Planung der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 unternommen werden. Unter der Schirmherrschaft der tschechischen Ratspräsidentschaft soll der Umsetzung der Territorialen Agenda und der Leipzig Charta hierbei eine besondere Bedeutung zukommen.
Inhaltliche Schwerpunkte will die Ratspräsidentschaft vor allem auf integrierte Ansätze zur Entwicklung von Regionen und Städten, auf die Vertiefung der ‚multi-level governance’ sowie auf Stadt-Land-Beziehungen und die polyzentrische Entwicklung Europas legen. Zudem soll die grundlegende Diskussion über ein Konzept zum territorialen Zusammenhalt fortgeführt werden.Zunächst wird in Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft der Kohäsionspolitik und des territorialen Zusammenhalts am 26. und 27. März 2009 in Prag der Expertenbericht der so genannten Barca-Gruppe erwartet. Die Vorstellungen der Kommission werden in Form eines Orientierungspapiers bis zum Treffen der für Regionalentwicklung zuständigen Minister vom 22. bis 24. April 2009 in Mariánské Lázně vorliegen. Bis dahin wird auch die von der Generaldirektion Regionalpolitik eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der Verordnungen ihre Vorschläge vorlegen. Außerdem sollen erste Ergebnisse der Konsultationen bzgl. des Grünbuchs zur Territorialen Kohäsion vorgestellt und diskutiert werden, die dann Gegenstand des 6. Zwischenberichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sein werden, der im Mai 2009 erscheinen soll. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Umsetzung der jetzigen Programmperiode und dem Rückblick auf die vergangenen Strukturfondsprogramme soll generell über eine Vereinfachung der Umsetzungsstrukturen und -regelungen der Kohäsionspolitik beraten werden.Dieser Grundtenor wurde bereits auf einem Seminar zur Kohäsionspolitik im Februar 2009 deutlich. Dort wurde gefordert, künftig anstelle komplizierter verwaltungstechnischer Regulierungen den Schwerpunkt auf wirkliche Problemlösungen und innovative Ansätze zu legen. Betont wurde die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Philosophiewechsels – weg von der traditionellen, auf die Einhaltung von Verfahren ausgerichteten Politik hin zu flexiblen, ergebnisorientierten Ansätzen. Hierzu seien eine verstärkte Koordination sektoraler mit räumlichen Politiken sowie die Bündelung einzelner sektoraler Konzepte und Programme in integrierten regionalen bzw. städtischen Strategien kombiniert mit Globalzuschüssen notwendig.
