EU: BARCA-BERICHT ZUR REFORM DER EU-KOHÄSIONSPOLITIK ERSCHIENEN

Der bereits seit längerem angekündigte Bericht des italienischen Ökonomen Fabrizio Barca wurde am 27. April 2009 vorgestellt. Der Bericht ist ein weiterer Beitrag der Kommission zur aktuellen Diskussion zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik und gibt Hinweise darauf, wie das Thema in Brüssel derzeit erörtert wird. Die im Bericht vorgeschlagenen Reformen sollen auf den erzielten Erfolgen der EU-Kohäsionspolitik aufzubauen und unter Berücksichtigung der Diskussion zum zukünftigen EU-Haushalt die bestehenden Politikinstrumente weiterentwickeln. Gefordert wird jedoch ein klares Politikkonzept, das die spezifischen Situationen eines Standortes/eines Gebietes berücksichtigt. Dabei sollten die Ziele eindeutig definiert sein: die lokalen Entwicklungspotentiale zu verbessern (Effizienz/efficiency) die soziale Teilhabe (social inclusion) aller Gruppen an dieser Entwicklung zu fördernDie Vorschläge bauen auf zehn Säulen (pillars) auf. Dabei geht es neben der klaren Zieldefinition auch um die Einigung auf wenige Prioritäten staatlicher Intervention. Ein europäischer Entwicklungsrahmen (European Strategic Development Framework) soll hierbei das Grundgerüst bilden und die verschiedenen Ebenen von Regierungsführung in Europa berücksichtigen. Barca schlägt u. a. vor, 65 % der EU-Förderung in der Regionalpolitik für drei bis vier Kern-Prioritäten zu verwenden, diskutiert werden dabei: Innovation und Klimawandel Migration und Kinder berufliche Aus- und Weiterbildung DemographieDie vorgeschlagene Europäische Entwicklungsstrategie (European Strategic Development Framework) soll die Kommission bis zum Frühjahr 2012 vorlegen. Des Weiteren regt Barca die Schaffung eines Rates für Kohäsionspolitik an.Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/future/barca_en.htm. Barca-Bericht