In Halle (Saale) wurde am 27. Juli erstmals in den neuen Bundesländern ein kommunales Public-Private-Partnership-Projekt (PPP) beschlossen. Gegenstand der Pilotprojektvereinbarung ist die Sanierung und der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten.
Insgesamt sollen neun Schulen und sechs Kindertagesstätten im Innenstadtbereich von einem privaten Bieter saniert und betrieben werden. Hiervon erhoffe sich die Stadt Effizienzgewinne und Kostenvorteile gegenüber der herkömmlichen Beschaffung, hieß es in einer Pressemeldung. Unterstützt werde das Projekt in Form des Know-hows und der Förderung der PPP Task Force des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.Mit der Förderung bekenne sich der Bund zu dem verstärkten Einsatz von PPP, kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär beim BMVBW, Achim Großmann, den Vorgang. Die Betreuung von Pilotprojekten im kommunalen Schulbereich stünde in Anbetracht des enormen Investitionsbedarfes im besonderen Augenmerk der PPP Task Force. Die PPP Task Force beabsichtige, neben dem Projekt in Halle weitere Pilotprojekte im Schulsektor auszuwählen. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten bei der Entwicklung von bundeseinheitlichen Standards genutzt werden. Nur über den Nachweis von Effizienzgewinnen könnten Bedenken gegenüber PPP ausgeräumt werden. Daneben habe die PPP Task Force ein Forschungsprojekt im Rahmen der Initiative "Aufbau Ost" zu Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von PPP im Schulbereich ausgeschrieben. Es solle zur Standardisierung der Abläufe durch die Erstellung von Musterverträgen und Ausschreibungsunterlagen bis hin zu einem EDV-Tool für den Wirtschaftlichkeitsvergleich beitragen.
