Nach einer Pressemitteilung des Senats wird dieser einen Vorschlag unterbreiten, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ im Jahr 2015 aus dem hälftigen Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Millionen Euro ausgestattet werden kann und wie die Mittel verwendet werden sollen. Die Mittel sollen vorrangig in die Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und den Krankenhäusern investiert werden.
Um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu entbürokratisieren, hat der Senat hat sich auf eine Initiative zur Vereinfachung des Vergaberechts verständigt. Es wird eine Clearingstelle zur Gewährleistung innovativer Vergaben eingerichtet, Formulare und Unterschriftenerfordernisse bei öffentlichen Aufträgen reduziert, die elektronische Vergabe ausgebaut und Jahreszeitverträge für Bauunterhaltungsmaßnahmen eingeführt. Der Senat wird über eine differenzierte Erhöhung von Wertgrenzen bei Ausschreibungen und Vergaben kurzfristig eine Einigung herbeiführen.
Wohnungsbau, Mietenpolitik, Liegenschaftspolitik
Der Senat wird für die vereinbarte Errichtung des Wohnraums für 5.000 Studierende einen abgestimmten Fahrplan vorlegen. Neben den Wohnungsbaugesellschaften und dem Studentenwerk erhält die berlinovo den Auftrag 2.500 neue studentische Wohnungen zu errichten.
Der Senat wird die Gespräche mit der Bundesregierung zum Kauf der als Mietwohnungen genutzten Bundesimmobilien in Berlin abschließen. Als Ergänzung der bisherigen Maßnahmen zum Wohnungsbau und der Mietpreisbremsen wird der Senat eine Umwandlungsverbotsverordnung erlassen.
Der wachsende Wirtschaftsstandort braucht eine Liegenschaftspolitik, die zügig Flächen für Gewerbe und Industrie bereitstellt. Da die neue Liegenschaftspolitik auch der Schaffung von künstlerischen Produktionsorten durch Akquise und Herrichtung von Landesliegenschaften sowie Freiräumen dienen soll, wird zur Sicherung von Kulturorten die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten im Portfolioausschuss vertreten sein.
Neue Wege in der Personalpolitik
Der Senat verfolgt eine Strategie der bedarfsgerechten Personalausstattung und der Konsolidierung. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Stadt rasant weiterentwickelt und die Bevölkerung wächst. Zur Fortschreibung seines Personalentwicklungskonzepts hat der Senat u.a. vereinbart, dass Bereiche der Wachsenden Stadt mit zusätzlichen Stellen ausgestattet werden sollen. Dies sind u.a. 31 neue Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern und 59 Stellen für die Transferkostensteuerung in den Sozialämtern. Zudem sollen die Kapazität der bezirklichen Ordnungs- und Bauämter verbessert werden.