Ergebnispapier Stakeholder-Dialog „Klimaneutrale Wärme“ auf Bundesebene

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Im Februar 2021 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Stakeholder-Dialog "Klimaneutrale Wärme“ eingerichtet. Es ging um die Besprechung eines Zielbildes der Transformation zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung und den Transformationsprozess. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. war Teil des Dialogs und hat die wohnungswirtschaftliche Sichtweise mündlich wie schriftlich in den Dialog eingebracht. Das Ergebnispapier spiegelt dies wider.

Es sind viele für die Wohnungswirtschaft wichtige Punkte im Ergebnispapier enthalten, teils als Prüfaufträge, z.B. Vereinfachung der Stromnutzung von PV-Anlagen auf Gebäuden, Fortführung der Förderung und Fördern trotz Fordern, Umbau von Teilen des Gasnetzes zu einer H2-Infrastruktur, Vereinfachung von Quartierslösungen, Nebenkostenrecht mit Blick auf Umlagefähigkeit von Gebäudeautomation prüfen, datenschutzrechtliche Vorgaben im Gebäudebereich prüfen und ggf. reformieren (siehe gelbe Markierungen im Ergebnispapier). Wenige kritische Punkte (im Ergebnispapier unterkringelt) betreffen die Erleichterung von Preiserhöhungen bei Fernwärme und die Prüfung höherer Energiestandards im Bestand.

Der GdW geht davon aus, dass dieses Ergebnis des BMWi auch Grundlage für die nächste Legislaturperiode ist und wird die nun „offiziell“ festgestellten Reformnotwendigkeiten weiter einfordern.

Auch der BBU sieht das Ergebnispapier – trotz einiger kritischer Stellen – in Summe positiv, da offensichtlich nun endlich die notwendige komplexe Betrachtung und Behandlung sowie die objektive Abschätzung von Folge- und Wechselwirkungen des Themas Klimaneutralität an Bedeutung gewinnt. Neben diesem Stakeholder-Dialog werden gerade sehr viele ähnliche Formate und Konzeptionen auf Bund- und Länderebene organisiert. Auch dies bestätigt die aktuell massive Dynamisierung des Themas. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände werden sich auch weiter aktiv und intensiv in diese Diskussionen einbringen.

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Ergebnispapier Stakeholder-Dialog „Klimaneutrale Wärme“

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