ENTWURF EINES GESETZES ZU BÜROKRATIEABBAU UND DEREGULIERUNG SOWIE ZUR ÄNDERUNG WOHNUNGSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN

Die Bundesregierung leitete dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften zur Beschlussfassung zu. Die Bundesregierung hat am 17. November 2004 dem Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung übermittelt. Er sieht unter anderem die Optimierung des im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geregelten wohngeldrechtlichen Vereinfachungsmodells vor. Nach diesem Modell sind Transferleistungsempfänger ab 1. Januar 2005 vom Wohngeld ausgeschlossen. Sie erfahren stattdessen eine Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen ihrer jeweiligen Transferleistungen. Zur reibungslosen Umsetzung dieses Modells bedarf es einiger im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltener Regelungen. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf stellt der Bundesrat fest, dass Bürokratieabbau, Aufgabenkritik und Deregulierung für die wirtschaftliche Belebung Deutschlands dringend notwendig seien. Bund und Länder könnten dieses Ziel nur als gemeinsames Anliegen erreichen, nur so könnten Anreize für mehr Beschäftigung und mehr Ausbildungsplätze entstehen. Der Staat brauche nicht für jede denkbare Variante des Lebens eine rechtliche Lösung vorzuschreiben. Vor diesem Hintergrund stellt der Bundesrat fest, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur ein aller erster Schritt sein könne. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit Nachdruck alle Vorschriften des Bundes auf ihr Deregulierungspotential zu überprüfen und weitere Initiativen zum Bürokratieabbau zu ergreifen. Der Bundesrat kündigt an, in Kürze selbst ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit zahlreichen Vorschlägen zum Bürokratieabbau für den Bereich des Bundes vorzulegen.Mitgliedsunternehmen steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und Deregulierung sowie zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften im PDF-Format im Internat zur Verfügung. Hierfür benötigen Sie das Acrobat Plug-In. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und Deregulierung sowie zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (2,5 MB)