Energiesammelgesetz am 20. Dezember 2018 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) ist am 20. Dezember 2018 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hatte. Das Gesetz sieht eine Sonderkürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt Leistung vor. Die Sonderkürzung der Einspeisevergütung erfolgt schrittweise ab dem 1. Februar 2019 bis April 2019. Von der Sonderkürzung der Einspeisevergütung betroffen ist auch der Zuschlag für Mieterstromanalagen, der ebenfalls sinkt (der BBU berichtete am 12. November 2018 und am 5. Dezember 2018).

Mit dem Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes werden, beginnend mit Februar 2019 bis April 2019, schrittweise Sonderkürzungen bei der Einspeisevergütung von PV-Dachanlagen umgesetzt. Im Einzelnen bedeutet dies, dass der im Januar anzulegende Wert der Einspeisevergütung von 10,36 Ct/kWh ab dem 1. Februar 2019 auf 9,87 Ct/kWh, ab dem 1. März 2019 auf 9,39 Ct/kWh und ab dem 1. April 2019 auf 8,90 Ct/kWh außerplanmäßig sinkt. Ab dem 1. Mai 2019 greift dann wieder die „normale“ Degression der Einspeisevergütung.

Der Zuschlag für PV-Mieterstromanlagen ist direkt an der Einspeisevergütung gekoppelt und wird entsprechend der Sonderkürzungen, bei zum Beispiel einer Mieterstromanlage mit einer Leistung von 100 kWp, um knapp 30 % gekürzt. Im ursprünglichen Entwurf des Energiesammelgesetzes wäre der Zuschlag für solch eine Mieterstromanlage um fast 60 % gesunken. Nach massiven Einsprüchen der Wohnungswirtschaft, aber auch der Solarwirtschaft, wurde die Absenkung der Einspeisevergütung und damit des Mieterstromzuschlages abgemildert.

Nähere Informationen enthält das im Downloadbereich zur Verfügung gestellte GdW-Rundschreiben.