Die Bundesregierung will den erst am Jahresbeginn 2010 eingeführten elektronischen Einkommensnachweis vorerst auf Eis legen. Gegenüber dem Handelsblatt forderte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium zur Überprüfung des Mammut-Projektes, das wegen seiner erheblichen Kosten, technischer Probleme und nicht zuletzt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken heftig in die Kritik geraten war.
Nach Berechungen der Kommunen könnte ELENA bis zu acht Mal höhere Kosten verursachten, als zunächst veranschlagt: In einem Schreiben ihrer Spitzenverbände an die Bundesregierung gehen sie davon aus, dass die Kosten pro Arbeitnehmer nicht wie geplant zehn, sondern 60 bis 80 Euro betragen werden. Summa summarum würde dies Kosten von bis zu 3,2 Milliarden Euro bedeuten. Die Bundesregierung wollte diese Zahlen zwar nicht bestätigten, räumte aber ein, dass die Kosten höher seien, als gedacht. Man müsse nun prüfen, ob der Nutzen von ELENA die Kosten rechtfertige.Worum geht es?Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber die vormals nur auf Papier erfassten Daten zur Beschäftigung und zum Einkommen ihrer Mitarbeiter monatlich an eine zentrale, bei der Rentenversicherung angesiedelte Speicherstelle übermitteln. Bislang stellen die mehr als drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland jährlich rund 60 Millionen Einkommensnachweise in Papierform aus. Durch den Wegfall dieser Bescheinigungen hatte man sich eine erhebliche Entbürokratisierung und Kosteneinsparungen für die Wirtschaft erhofft. Behörden und Gerichte können bei der Speicherstelle mit Zustimmung der Arbeitnehmer die aktuellen Daten erfragen und auf dieser Basis staatliche Leistungen, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld, berechnen. Ohne Einwilligung haben die öffentlichen Stellen keinen Zugang zu den hinterlegten Daten. Ermöglicht wird der autorisierte Zugang durch eine digitale Signatur. Die kann auf einer separaten Chipkarte aufgebracht sein oder auf dem neuen elektronischen Personalausweises gespeichert werden, der ab November 2010 erhältlich ist.Pro und ContraDer Deutsche Städtetag begrüßte den Stopp des Projektes. "Das Verfahren muss dringend geändert werden, denn es ist teuer und unzumutbar für die Antragsteller sowie in dieser Form für die Kommunen nicht zusetzbar" sagte der Städtetagsexperte Helmut Fogt gegenüber der FAZ. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich zufrieden. Durch die zusätzlichen Meldepflichten seien vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Bürokratielasten entstanden, die dem Ziel der Bürokratieentlastung zuwiderliefen. Bedenklich ist auch die umfangreiche Sammlung und Speicherung von teils sensiblen personenbezogenen Daten, die in dieser Form möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässig ist. Hingegen kritisierte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den Rückzug als vorschnell: "Primär auf die Kosten für die Ausgabe der Chipkarten und die elektronische Signatur zu schauen, greift zu kurz", sagte Verbandspräsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. So seien heute zahlreiche Anträge auf Arbeitslosengeld I fehlerhaft, was durch die elektronische Datenübermittlung schnell erkannt und effizient behoben werden könne. "Bei Modernisierungsprojekten wie Elena brauchen wir eine nachhaltige Politik, die sich nicht durch kurzfristige Bedenken irritieren lässt. Wenn Verbesserungen notwendig sind, muss man im laufenden Projekt schnell verbessern, nicht stoppen", so Scheer weiter. "Wir müssen bei E-Government nach vorne kommen. Eine Hü-Hott-Politik bringt uns nicht weiter."
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