EIN BLICK INS BUCH UND ZWEI INS LEBEN ...

... diese Empfehlung hatte meine Großmutter immer parat, wenn irgend etwas auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden sollte. Diese Weisheit fiel mir beim Lesen des Presseechos auf den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Förderprogramms Stadtumbau Ost im Land Brandenburg ein.Werfen wir zunächst den Blick ins Buch.Ziel der Prüfung war, ob das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten den Stadtumbau aktiv steuert und begleitet, und ob es die Förderziele wirtschaftlich erreicht hat. Ferner wurde untersucht, welche Aspekte zukünftig besondere Aufmerksamkeit und Kontrolle bedürften, also verbessert werden können.Als Handlungsbedarfe wurden aufgezeigt, den Stadtumbau Ost fortzusetzen und die wirtschaftliche Entwicklung der Wohnungsunternehmen im Auge zu behalten, weitere Akteure einzubeziehen und damit das Tempo des Stadtumbaus zu erhöhen, die Förderinstrumente zu individualisieren, der Folgekosten der Aufwertungsmaßnahmen im Auge zu behalten, die Aussagekraft des Monitorings durch zeitnahere Daten und Rückkopplung mit dem Programm zu schärfen, die Angemessenheit des Festbetrages mit geeigneten Instrumenten zu prüfen und durch eine Richtlinie zur Städtebauförderung Planungs- und Rechtssicherheit zu stärken und die Wirkungskontrolle zu verbessern.Zum Realisierungsstand in den einzelnen Kommunen stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Darstellung kein Ranking innerhalb der Kommunen sei, da das Rückbautempo in den einzelnen Kommunen von vielen Einflussfaktoren abhänge und deshalb ein unmittelbarer Vergleich der Kommunen untereinander nicht möglich sei. Vielmehr diene die Aussage als Orientierung, welches finanzielle Volumen die einzelnen Kommunen bis 2009 im Teilprogramm Rückbau noch umzusetzen hätten. Bezüglich der Rückbaukosten macht der Bericht deutlich, dass die Kostenangaben nicht durchgängig auf 100 Prozent der Rückbaumaßnahmen beruhten. Nun zu den Blicken ins Leben. Der BBU weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass der Stadtumbau Ost uns noch wenigstens eine Generation beschäftigen wird, und dass es für den Stadtumbau in den einzelnen Städten kein einheitliches Rezept und kein einheitliches Vorgehen geben kann – zu unterschiedlich sind die  Ausgangssituationen und die sich verändernden Bedingungen, die insbesondere aus dem demografischen Wandel heraus Berücksichtigung finden müssen. Eine so genannte sozialistische Entwicklungsstadt mit einem hohen Anteil an Wohnungsbau aus DDR-Zeiten wird ein anderes Konzept entwickeln (müssen), als eine Stadt mit ausgeprägtem historischem Stadtkern. Der BBU macht seit mehreren Jahren deutlich, dass die landesweiten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung seit jeher immer wieder von den Realitäten im negativen Sinne überboten wurden. Das hat für die Städte die Konsequenz, dass der Leerstand schneller wächst, als es in den ursprünglichen Planungen zu Grunde gelegt worden war. Der BBU mahnt seit längerem an, dass für die Instrumente in der nächsten Stadtumbau-Periode flexibilisiert werden müssen. So könnte auf die jeweilige Situation vor Ort besser und konkreter reagiert werden. Maßanzüge statt Stangenware muss die Devise lauten.Einzelheiten möge der Chronist aus den Jahrespressekonferenzen der letzten Jahre des BBU oder der Begleitung des Evaluationsprozesses des Bundes zum Stadtumbau Ost entnehmen.Was bleibt als Fazit:Die Untersuchungsergebnisse des Landesrechnungshofes haben als letztes Programmjahr das Jahr 2006 zur Basis. Inzwischen sind gut eineinhalb Jahre ins Land gegangen, in deren Verlauf Kommunen und Unternehmen systematisch an der Umsetzung ihrer Stadtumbaukonzepte weitergearbeitet haben. Die seither erzielten Erfolge sind in den Bericht des Landesrechnungshofes nicht eingeflossen. Das ändert aber nichts an der Feststellung, die der BBU bereits in seiner Pressemitteilung von 13. August gemacht hat: Dass der Landesrechnungshof mit seinem Bericht und den hierin gemachten Feststellungen und Empfehlungen den Evaluationsprozess des Stadtumbau Ost Programms unterstützt. In seinen Untersuchungsergebnissen gelangt er zu ähnlichen Feststellungen, wie die vom Bund eingesetzte Kommission. Dass die brandenburgische Presse den Bericht in ihren Darstellungen teilweise anders auslegt, hat vor allem zwei Gründe: Erstens die Suche nach einer Aufmerksamkeit erregenden Überschrift, die teilweise mit den Inhalten der folgenden Artikel nicht mehr viel zu tun haben; und zweitens mit dem Umstand, dass der Landesrechnungshof darauf verzichtete, den Bericht beispielsweise im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorzustellen. Landesrechnungshof Brandenburg: Stadtumbaubericht Landesrechnungshof Brandenburg: Pressemitteilung