Eckpunktepapier zur TKG-Novellierung – Streichung der Umlage für Kabelentgelte nach § 2 Nr. 15b Betriebskostenverordnung wird erwogen

Zuletzt hatten der BBU und GdW im Sommer 2018 darüber informiert, dass trotz erster Etappenerfolge und des umfassenden Einsatzes der Wohnungswirtschaft damit zu rechnen ist, dass die Telekom und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) eine Einschränkung oder Streichung der in § 2 Ziffer 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelten Umlagemöglichkeit von TV-Entgelten weiterverfolgen werden. Ein am 26. Februar 2019 vorgestelltes " Eckpunktepapier zur TKG-Novelle 2019" des BMWI und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) beinhaltet nunmehr eine mögliche Streichung des § 2 Nr. 15b BetrKV. Andere Ministerien, wie das beim Thema BetrKV federführende BMI, waren nicht beteiligt. Ein Regierungsentwurf liegt damit noch nicht vor, ein Referentenentwurf wurde für Herbst 2019 angekündigt. Mit einer etwaigen Gesetzesänderung ist nicht vor 2020 zu rechnen. So gilt die derzeitige Regelung in der BetrKV unverändert fort.

Im Papier fällt auf, dass entgegen der bisherigen Gespräche mit den Ministerien die komplette Nr. 15b und nicht nur der letzte Halbsatz "… ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse" zur Disposition gestellt wird. Eine solche Streichung würde nicht nur die Herausnahme der laufenden Entgelte aus der Umlagefähigkeit bedeuten, sondern auch eine Umlagefähigkeit der reinen Betriebskosten für klassische gebäudeinterne Kabelnetze generell in Frage stellen.

Das BMWI treibt mit Unterstützung der Telekom die Änderung der BetrKV gegen andere Ministerien voran. So stehen derzeit das BMVI und das federführende Bundesinnenministerium (BMI) einer Änderung weiter eher ablehnend gegenüber. Hier gilt es, diese betreffenden Ministerien in ihrer Auffassung zu bestärken. So bleibt unser Ziel weiterhin, die derzeitige Regelung der BetrKV unverändert beizubehalten.

Der Mieterbund vertritt grundsätzlich eine differenzierte Position. Einerseits bewertet er die Vorteile der derzeitige Regelung im Hinblick auf günstige Entgelte der Mieter und die Abdeckung von Transferhaushalten positiv, andererseits zeigt er Verständnis für den Wunsch einzelner Mieter nach einer "Exit-Option". Da jede Exit-Option – unabhängig von daneben bestehenden technischen Problemen – zur Abschaffung des Gesamtmodells führt, sehen BBU und GdW hier keine Kompromissmöglichkeit. Eine Abschaffung hätte gravierende negative sozial- sowie breitband- bzw. investitionspolitischen Folgen. Eine Änderung oder Streichung wäre aufgrund laufender Verträge zudem mit einer massiven Rechtsunsicherheit für Wohnungsunternehmen und Mieter verbunden.

Die anstehende Novellierung des TKG betrifft auch die im Rahmen des DigiNetzG  eingebrachten neuen Regelungen zu Wegerechten und Mitnutzung/Wohnungsstich, insbesondere § 77k TKG. Hier sind die Eckpunkte im BMWI/BMVI-Papier sowohl unkonkret als auch völlig unzureichend.

Einzelheiten sind dem Rundschreiben des GdW vom 11. März 2019 und dem beigefügten Eckpunktepaier und dem Positionspapier „Argumente Stand April 2018, zu entnehmen (download).

Über die weitere Entwicklungen werden wir zeitnah informieren. Für Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Fachreferenten,Dr. Claus Wedemeier, E-Mail claus.wedemeier@gdw.de, und RAin Carin Müller carin.mueller@bbu.de