ECKPUNKTE DER "ENERGIESTRATEGIE 2020" BRANDENBURGS

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat während einer Kabinettssitzung im Dezember die Eckpunkte für die künftige "Energiestrategie 2020" vorgelegt. Darin werden die energiewirtschaftlichen und -politischen Schwerpunkte des Landes Brandenburg für die kommenden Jahre festgeschrieben. Die "Energiestrategie 2020" sieht vier strategische Handlungsfelder vor: Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze für Strom- und Gaserzeugung aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Koppelung (Lösungen für das Problem der Nicht-Speicherfähigkeit von Strom) Klimaverträgliche Braunkohlekraftwerkstechnologien (Oxyfuel-Verfahren, CO2-Speicherung, organische Bindung von CO2) Weiterentwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (insb. Windenergie-, Biomasse-, Solar- und Geothermienutzung) Entwicklung und breiter Einsatz von Energieeffizienztechnologien und -verfahren (Einsatzbereiche insb.: mittelständische Wirtschaft, Verkehr, Gebäudebereich)Zu den Zielstellungen zählt die "Energiestrategie 2020" unter anderem eine Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 (analog zu den Zielen der Bundesregierung), darüber hinaus eine weitere Reduzierung um 35 Prozent bis 2030. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Eine wettbewerbsfähige und Klima schonende Braunkohleverstromung soll über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden. Vorgesehen seien darüber hinaus eine Qualifizierung aller Landesprogramme auf ihren Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung sowie die Bündelung der klima- und klimafolgenrelevanten Forschungspotenziale im Land Brandenburg. Die Ressorts der Landesregierung werden sich zu den Fragen der Energie- und Klimaschutzpolitik eng abstimmen."Die Energiestrategie des Landes Brandenburg folgt dem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit", erklärte Minister Junghanns. Angesichts der Herausforderungen des weltweiten Klimawandels werde die Aufgabe der Zukunft insbesondere darin bestehen, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung bestmöglich miteinander zu vereinen. Wichtig sei die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung. Wirtschaftswachstum brauche Energie.Junghanns warnte vor zu großer Abhängigkeit von Importen. Zur Stabilisierung der Energieversorgung werde Brandenburg seinen Anteil an der Braunkohleverstromung am gesamtdeutschen Energiemix beibehalten. Die erneuerbaren Energien sollen zu einer tragenden Säule des Energiemixes ausgebaut werden. Außerdem sollen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch durch höhere Energieeffizienz zunehmend voneinander entkoppelt werden.Das Land Brandenburg solle sich laut Junghanns zudem zu einem international bedeutsamen Standort für die Erforschung, Anwendung und den Export moderner Energietechnologien entwickeln, da Brandenburg über hohe energiewirtschaftliche Kompetenzen verfüge. "Wir haben als Energieland die historische Chance, aufzuzeigen, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht nur miteinander vereinbar sind, sondern sich sogar gegenseitig begünstigen können. Denn eine umweltverträgliche Energieversorgung ist nicht nur notwendig, sie bietet auch erhebliche Wachstumschancen", so Junghanns.Die Eckpunkte zur "Energiestrategie 2020" sind vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Auf dieser Grundlage werde jetzt der weitere Diskussionsprozess geführt. Einbezogen würden dabei insbesondere die betreffenden parlamentarischen Ausschüsse sowie Kammern, Verbände, wissenschaftliche Einrichtungen, der Nachhaltigkeitsbeirat und der Braunkohleausschuss. Aus den Gesprächsergebnissen werde dann die abschließende Fassung der Energiestrategie erarbeitet. Die "Energiestrategie 2020" soll bis Anfang März 2008 dem Landtag vorgelegt werden.