Die deutschen Städte und Gemeinden werden nach der Prognose der Steuerschätzer im Jahr 2008 eine Milliarde Euro weniger in ihren Kassen haben als noch im November 2007 erwartet. Diese geringeren Steuereinnahmen gefährdeten die kommunale Investitionskraft, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
"Diese Entwicklung und der jüngste Tarifkompromiss mit Mehrausgaben von rund neun Milliarden Euro für die Kommunen machen uns weiter zu schaffen. Viele Städte und Gemeinden werden gezwungen sein, ihre Gebühren anzuheben oder sich weiter zu verschulden", erklärte der Präsident des DStGB, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses des DStGB am 8. Mai in Stuttgart. Die gleichzeitig steigenden Sozialausgaben bremsten weitere dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Wege und Plätze.Das Deutsche Institut für Urbanistik hatte den Investitionsbedarf bei den Städten und Gemeinden auf 704 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 beziffert und erheblichen Investitionsstau vor allem bei Straßen, Schulen und Abwassereinrichtungen reklamiert. Zwar seien die Investitionen im letzten Jahr um fast eine Milliarde Euro auf zwanzig Milliarden Euro gestiegen, darin enthalten seien allerdings auch die höhere Mehrwertsteuer und gestiegene Baupreise, so dass von einer nachhaltigen Erholung der kommunalen Investitionsfähigkeit keine Rede sein könne, so Schramm. Der DStGB befürchte im Gegenteil eine Schwächung der kommunalen Investitionskraft.Angesichts der Einnahmeentwicklung auch bei Bund und Ländern warnte der DStGB die Politik vor neuen Versprechungen. "Es gibt keine Verteilungsspielräume", sagte Schramm. Die Gesamtverschuldung der Kommunen habe am Ende des Jahres 2007 bei 112,4 Milliarden Euro gelegen. Sorge bereiteten die weiterhin hohen Kassenkredite, die einen historischen Höchststand von 28,4 Milliarden Euro erreicht hätten. Damit lägen die Kassenkredite, die eigentlich vorübergehender Natur sein sollten und im Falle von Liquiditätsengpässen aufgenommen würden, inzwischen bei einem Viertel der kommunalen Gesamtverschuldung.
