Mit Sorge wird der erneute Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 600 Millionen Euro auf 18,1 Milliarden Euro beobachtet, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit. Der demografische Wandel werde den Druck auf die kommunalen Kassen überdies weiter verstärken.
So sagte Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, dass diese Entwicklung die kommunalen Haushalte überfordere und mit Blick auf die demografische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen werde. Hier zeige sich einmal mehr, dass man die Politik nur davor warnen könne, immer neue und bessere Sozialleistungen zu versprechen. Denn der Spielraum für Investitionen in Schule, Bildung und Kinderbetreuung werde so immer enger.Belastet würden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der Hilfe zur Pflege. Hinzu kämen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen 2006 3,2 Milliarden Euro aufgewendet hätten. Das seien zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 seien es noch 1,3 Milliarden Euro gewesen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe seien um knapp 400 Millionen Euro netto auf rund 10,5 Milliarden. Euro gestiegen.Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege würden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende sei nicht abzusehen. Die Leistungen könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden. "Wir fordern den Bund auf, sich mit mindestens 20 Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter zu beteiligen", sagte Landsberg.Unter anderem bedürfe es einer grundsätzlichen Reform der Pflegeversicherung, die auch die nachhaltige Finanzierung sichere. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf enthalte zwar begrüßenswerte Verbesserungen für Pflegebedürftige, ließe diese zentrale Frage der finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet, so Landsberg. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen könne, das er vorher den Bürgern abgenommen habe, sei bedauerlicherweise etwas verkümmert. Es müsse mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge von den Menschen eingefordert werden. Die Pflegeversicherung bleibe eine "Teilkaskoversicherung", ein richtiger Weg könne eine private Pflegezusatzversicherung sein.
