DIE LINKE FORDERT ERNEUT EINE ALTSCHULDENENTLASTUNG FÜR ALLE WOHNUNGSUNTERNEHMEN

Heidrun Bluhm, für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat sich am 23. Januar in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der deutschen Länder gewandt. In ihm verleiht sie zwei Initiativen ihrer Fraktion Nachdruck, deren Ziel es ist, Wohnungsunternehmen insbesondere in den neuen Ländern auf eine wirtschaftlich stabile Basis zu stellen. In dem Brief bezeichnet Bluhm den demografischen Wandel als großes gesamtdeutsches Strukturproblem, von dem auch den Bereich Stadtentwicklung und insbesondere die kommunale Wohnungswirtschaft betroffen seien. Aus diesem Grund habe die Fraktion DIE LINKE Anträge auf eine Verlängerung der Grunderwerbssteuerbefreiung für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen über den 31.12.2006 hinaus sowie für die Streichung der noch nicht getilgten vereinigungsbedingten Altschulden der Wohnungsunternehmen durch den Bund gestellt. Die Altschuldenproblematik sei das Haupthindernis beim Stadtumbau in den neuen Bundesländern – daher sei eine generelle Altschuldenentlastung für die Wohnungsunternehmen unabhängig von deren Leerstandsquote dringend nötig. Ebenso erforderlich sei eine Konsolidierung der Wohnungswirtschaft als wichtigstem Akteur des Stadtumbaus, damit dieser erfolgreich vorangebracht werden könne. Die zum Teil dramatischen Wohnungsleerstände im Osten gefährdeten die wirtschaftliche Existenz der ostdeutschen Wohnungsunternehmen und das urbane Leben in den Städten und Regionen.Beide Anträge waren von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sind, obwohl sie, so Bluhm, die wirtschaftliche Stabilität der Wohnungsunternehmen wesentlich hätten verbessern und damit neue Dynamik in die Stadtumbauprozesse bringen können. Im Interesse eines erfolgreichen Strukturwandels in den deutschen Städten appelliere DIE LINKE an die Ministerpräsidenten, im Bundesrat parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Konsolidierung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft durch Lösung der Altschuldenfrage und Fortsetzung der Grunderwerbsteuerbefreiung über den 31.12.2006 hinaus zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE werde beide Themen auch weiterhin im Bundestag mit entsprechenden Initiativen aufrufen.Der offene Brief steht im Internetangebot des BBU zur Einsichtnahme zur Verfügung. Offener Brief an die Ministerpräsidenten der deutschen Länder