Deutschlands Kommunen erhöhen auf breiter Front die Grundsteuer

Seit Anfang 2010 haben 60 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Grundsteuer B erhöht, während sie nur ein Prozent der Kommunen gesenkt hat. Das geht aus einer neuen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (früher Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B-Hebesätze aller deutschen Kommunen zwischen 2005 und 2013 hervor. Mit Hebesätzen von 810 bzw. 800 lagen dabei Berlin und Rüsselsheim einsam an der Spitze des bundesweiten Rankings. Am wenigsten müssen die Bürger in Fulda und Marburg mit einem Hebesatz von nur 330 zahlen.

Da die Grundsteuer B auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird, trifft sie so gut wie alle Bürger in ihrer Eigenschaft als Hausbesitzer oder Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Die Grundsteuer brachte den deutschen Kommunen 2012 insgesamt 10,3 Milliarden Euro ein, das waren 14 Prozent der Gesamteinnahmen.

Im Zuge der fast flächendeckenden Heraufsetzungen der Hebesätze in den vergangenen Jahren hat sich der Anteil der Kommunen mit einem hohen bis sehr hohen Grundsteuerhebesatz (von 350 und mehr) zwischen Anfang 2006 und Mitte 2013 von 13 auf 39 Prozent verdreifacht. Gleichzeitig ging der Anteil der Städte und Gemeinden mit einem niedrigen Hebesatz zur Grundsteuer B (von unter 300) von 44 auf 24 Prozent zurück. Während in Bayern nur etwa jede fünfte Kommune seit Anfang 2010 die Grundsteuer erhöhte, waren es in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 90 Prozent. Bundesweit stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz um 26 Punkte auf 351 – ein Anstieg um acht Prozent.

Finanznot zwingt zu Steuererhöhungen

„In den vergangenen Jahren gab es eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, so Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich bei EY. Da es vor allem finanzschwache Kommunen seien, die an der Steuerschraube drehen, könnte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen: „Die deutsche Städtelandschaft entwickelt sich seit Jahren zu einer Zweiklassengesellschaft: Dank der relativ guten konjunkturellen Lage und entsprechend steigender Steuereinnahmen können die wirtschaftsstarken Städte weiter in ihre Infrastruktur investieren und dabei noch Schulden abbauen – ganz ohne Steuererhöhungen.“

Gleichzeitig müssen die hoch verschuldeten Städte in wirtschaftsschwachen Regionen einen strikten Konsolidierungskurs fahren und dabei auf Einsparungen und Steuererhöhungen setzen – worunter die Anziehungskraft für Unternehmen und Bürger weiter leide, so Busson: „Das ist ein Teufelskreis aus hoher Verschuldung, steigenden Steuern und Gebühren und sinkender Attraktivität.“