DEUTSCHER STÄDTETAG ZUR BEDEUTUNG KOMMUNALER WOHNUNGSUNTERNEHMEN

Im Juni dieses Jahres hat das Präsidium des Deutschen Städtetages einen Beschluss zur Bedeutung kommunaler Wohnungsunternehmen für die Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung gefasst, der mit einem erläuternden Schreiben auch an die Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages und die Landesverbände versandt worden ist. In dem Beschluss betont der Städtetag den Stellenwert eines attraktiven und nachfragegerechten Wohnraumangebotes in sozial stabilen, lebenswerten Quartieren und hebt die die Bedeutung kommunaler Wohnungsunternehmen für die Umsetzung der wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele der Städte hervor. Durch ihre Bereitschaft zur Unterbringung auch einkommensschwacher Haushalte, mit ihren Investitionen in die Modernisierung von Wohnungsbeständen, ihrem Einsatz für die Stabilisierung von Wohnquartieren und für den Stadtumbau erbrächten die kommunalen Wohnungsunternehmen außer den unmittelbar betriebswirtschaftlichen Renditen erhebliche zusätzliche Leistungen zugunsten der Städte. Diese müssten bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Präsidium, die mittel- und langfristigen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Folgen einer Veräußerung öffentlicher Wohnungsbestände in die Entscheidung über den Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen einzubeziehen und mögliche Alternativen zu einer Komplettveräußerung zu prüfen. Einer Darstellung, mit Vermögensverkäufen könnten die Städte problemlos ihre Schulden beseitigen und ihre Finanzprobleme lösen, sei entschieden entgegenzutreten, da die Ursachen des strukturellen kommunalen Defizits ebenso blieben wie die kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Wohnungsversorung und der Stadtentwicklung.Der Beschluss des DStGT steht im Internetangebot des BBU als PDF-Dokument zur Verfügung.  Städtetag Beschluss