Reinhold Dellmann, Minister für Infrastruktur und Raumordnung, sieht für Brandenburg dank der neuen Förderpolitik der Landesregierung gute Chancen im internationalen Standortwettbewerb. Dies betonte der Minister auf der Konferenz des Infrastrukturministeriums in Potsdam zum Thema "Standort Brandenburg".
Dellmann: "Infrastrukturpolitik ist Standortpolitik. Das zeigen die positiven Arbeitsmarktentwicklungen und das große Interesse von Investoren an Brandenburg. Die Investitionen in die Verkehrswege, Logistikstandorte und die Städte haben sich bezahlt gemacht. Brandenburg ist ein guter Ort zum Leben und Arbeiten. Wir sind als gemeinsame Metropolenregion mit Berlin gut für den internationalen Standortwettbewerb aufgestellt."Dellmann betonte, durch die neue Förderpolitik würden Effekte dort generiert, wo sie den größten Nutzen brächten. Die knapper werdenden Mittel seien besser eingesetzt als bisher. Hierzu gehöre aber auch, dass die Kommunen und die Privatwirtschaft ihre Eigenverantwortung in Zukunft noch stärker als bisher wahrnehmen müssten. Als Bilanz erfolgreicher Infrastrukturpolitik führte der Minister verschiedene Politikfelder an. So seien seit 1991 rund drei Milliarden Euro in die Stadtentwicklung investiert worden, um die Innenstädte zu stärken und die historischen Stadtkerne zu erhalten. Dank des Stadtumbauprogramms habe die Leerstandsquote von 20 auf 17 Prozent gesenkt werden können. Beim neuen Konzept der integrierten Stadtentwicklung werde ein Teil der Fördermittel, die Spitzenförderung, nur noch in den regionalen Wachstumskernen und den Stadtumbaustädten konzentriert. Keine Region werde abgehängt und alle Städte erhielten weiterhin eine Grundförderung. Ein neues Förderprogramm für den nachträglichen Einbau von Aufzügen unterstütze den generationengerechten Wohnungsbau.In den Straßenbau seien seit 1990 über sieben Milliarden Euro geflossen. Die Ausbaukonzepte für die Bundesstraßen seien jetzt anhand aktueller Prognosen angepasst worden. Dabei spielten die regionalen Wachstumskerne eine besondere Rolle. Auch der gute ÖPNV sei ein wichtiger Standortvorteil der Hauptstadtregion. Dazu habe auch die finanziell gestärkte Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte im neuen ÖPNV-Gesetz des Landes beigetragen. Die Investitionen in die Güterverkehrszentren hätten sich als gut angelegtes Geld erwiesen. Die Standorte Großbeeren und Wustermark seien gut ausgelastet und hätten zum Teil bereits Erweiterungsbedarf. Nicht zuletzt entwickele sich die Region um den Flughafen BBI zum Wirtschafts- und Jobmotor, so Dellmann.Die komplette Erneuerung der Landesplanung sei voll im Zeitplan. Das gemeinsame Leitbild der Metropolregion Berlin-Brandenburg sei jetzt auch Richtschnur für eine gemeinsame Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Das Landesentwicklungsprogramm und der integrierte Landesentwicklungsplan würden die Raumordnung auf eine moderne, schlanke und effiziente Grundlage stellen.
