CO2-EMISSION IN BERLIN UM MEHR ALS 25 PROZENT GESENKT – BERLINER KLIMASCHUTZGESETZ MUSS WEITERE EINSPARPOTENZIALE REALISTISCH BERÜCKSICHTIGEN

Die gegenwärtige Diskussion um den dritten Entwurf eines "Berliner Klimaschutzgesetzes", der wieder einmal als "Nahverkehrsentwurf" in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, zeigt, dass die Berliner Klimaschutzdebatte immer noch nicht rational geführt wird. Der BBU mit seinen 365 Mitgliedsunternehmen vermisst nach wie vor eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu den Berliner Klimaschutzpotenzialen. Immer noch ist nicht geklärt, welche Einsparungsbeiträge die einzelnen Wirtschaftssektoren bereits erbracht haben und welche Beiträge sie noch leisten können. Das bisher sehr niedrige Mietniveau in Berlin darf nicht durch Klimaschutzauflagen so verteuert werden, dass sich Mieter energetisch modernisierte Wohnungen nicht mehr leisten können. Genau dies wird aber das von Teilen der Berliner Politik favorisierte "Stufenmodell" bewirken, zu dem im Übrigen bisher keinerlei Berechnungsgrundlagen von BUND oder Berliner Mieterverein vorgelegt wurden.Mit seiner Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit dem Land Berlin hat sich der BBU bereits im Jahr 2007 verpflichtet, dazu beizutragen, dass bis 2010 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent reduziert werden. Hierfür hat der BBU ein CO2-Monitoring entwickelt.Das Berliner Klimaschutzgesetz muss vor dem Hintergrund der schon jetzt sehr guten Berliner Klimaschutzbilanz geführt werden. Während der CO2-Ausstoß in Berlin bei 5,9 Tonnen pro Person und Jahr liegt, werden im Bundesdurchschnitt 9,7 Tonnen CO2 emittiert.Trotzdem hat sich das Land Berlin das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 weitere 4,8 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Dies bedeutet, dass je Einwohner weitere 1,4 Tonne CO eingespart werden müssten. Aber wer soll das bezahlen? Bisher liegen dem BBU keine Berechnungen vor, die darauf schließen, dass dieses Ziel wirtschaftlich und sozial verträglich von der Berliner Industrie, dem Handel und Gewerbe, den privaten Haushalten und auch vom Verkehrssektor zu erreichen wäre. Hier ist die zuständige Senatsverwaltung gefordert, endlich ihre Zahlen auf den Tisch zu legen.Die dem BBU vorliegenden Fakten zum Klimaschutz liegen in der Anlage zum Download bereit. Download Präsentation