Das Bundesverfassungsgericht will am morgigen Donnerstag, 15. April 2021, voraussichtlich gegen 9:30 Uhr seine Entscheidung zum MietenWoG Bln („Berliner Mietendeckel“) veröffentlichen. Diese Entscheidung betrifft nach den vorliegenden Informationen das von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingereichte Normenkontrollverfahren. Sobald dem BBU hierzu konkrete Informationen vorliegen, werden wir an dieser Stelle informieren.
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